Brandenburg: FDP regt Diskussion über Gebietsreform an

Potsdam - Die brandenburgische FDP regt eine Diskussion über eine weitere Gemeindegebietsreform an. Die rot-schwarze Regierungskoalition habe ein solches Projekt auf die Zeit nach 2009 verschoben, kritisierte der Landesvorsitzende Heinz Lanfermann gestern in Potsdam. Angesichts der hohen Kosten für das derzeit dreistufige Verwaltungssystem mit Land, Kreisen und Kommunen müsse jedoch ernsthaft über straffere Organisationsformen nachgedacht werden. So sollten die Kreise jeweils für 300 000 bis 400 000 Einwohner zuständig sein, forderte Lanfermann. Die künftige Struktur könne sich an den derzeitigen Planungsregionen orientieren, fügte der FDP-Landeschef hinzu. Denkbar wären demnach fünf bis sechs Kreise. Derzeit gibt es in Brandenburg 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Aus Sicht von FDP-Politiker Hans-Peter Goetz könnten unter anderem die Kreise Havelland, Potsdam-Mittelmark und die Stadt Brandenburg/Havel fusionieren. Schon jetzt sei beispielsweise das Schulamt Brandenburg/Havel für die benachbarten Kreise zuständig. Goetz betonte, die derzeitigen Personalkosten für die Kreisverwaltungen seien enorm hoch und raubten politischen Gestaltungsspielraum. Allein der Kreis Potsdam-Mittelmark müsse jährlich rund 30 Millionen Euro an Personalkosten aufwenden. Seit zwei Jahren habe der Kreis keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. ddp