Brandenburg: FDP: Stasi-Akten des Landtags offenlegen

Potsdam - Die FDP-Fraktion im brandenburgischen Landtag hat eine Offenlegung der Alt-Akten nach der bislang einzigen Stasi- Überprüfung 1991 der Landtagsabgeordneten gefordert. „Wir wollen erreichen, dass nun endlich alle (F)Akten offengelegt werden“, betonte FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz am Dienstag in einer Mitteilung. In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung wolle er wissen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Akten von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) noch immer unter Verschluss gehalten werden.

Die Akten sollen in einem Safe im Landtag lagern. Zwei Geistliche hatten 1991 als Ehrenkommission die Akten mit den Betroffenen erörtert und im Anschluss für den Landtag eine Bewertung abgegeben. Zehn Parlamentarier wurden danach als Grenzfälle eingestuft. Nur zwei Abgeordnete von Bündnis90/Grüne gaben ihr Mandat auf. Nach neuesten Erkenntnissen soll den katholischen und dem evangelischen Geistlichen aber von der Stasi-Unterlagenbehörde Akten zu insgesamt 17 Fällen übergeben worden sein. Ungeklärt ist auch, ob darunter auch Akten über die Stasi-Verstrickungen des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) aus seiner Zeit als Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche der DDR waren, die erst ein Jahr später öffentlich wurden.

Es könne nicht sein, dass Landtagspräsident Fritsch sage, die Akten müssten unter Verschluss bleiben, obwohl die Überprüfung damals ganz offensichtlich lückenhaft war, bemängelte FDP-Fraktionschef Goetz. „Was wir brauchen ist ein klares Verfahren, wer wann und unter welchen Bedingungen Einsicht in die Akten nehmen darf.“ Das zeige auch einmal mehr, wie dringend eine Enquete-Kommission benötigt werde, wie sie Grüne, CDU und FDP einrichten wollen.

Der CDU-Politiker Günter Nooke hat in dem Zusammenhang die unzureichende Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nach 1990 kritisiert. „In Brandenburg ist mit der SED-PDS und den Stasi-Leuten immer schon viel zu freundlich umgegangen worden“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der heutige CDU-Politiker war Anfang der 1990er Jahre Chef der Bündnis 90-Fraktion im Landtag. Er begrüßte jetzt grundsätzlich die geplante Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Ära des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). Die Frage sei, „ob alle Parteien bereit sind, eigene Fehler einzugestehen“. Ähnlich hatte sich am Wochenende der Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) Potsdam, Professor Martin Sabrow, geäußert. In einem PNN-Interview hatte er als eine Voraussetzung für eine effektive Arbeit einer Enquete-Kommission ein umfangreiches Akteneinsichtsrecht gefordert – auch für die weggeschlossenen Landtagsakten. dpa/pet