Brandenburg: FDP und Grüne beklagen rot-roten Affront

Potsdam - FDP und Grüne sehen die Arbeit des Landtags durch die rot-rote Regierungskoalition massiv eingeschränkt. Im Innenausschuss ist auf Drängen von SPD und Linke das von FDP und Grünen eingebrachte Absenken des Wahlalter von 18 auf 16 Jahren erneut vertagt worden. FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg warf Rot-Rot parteitaktisches Kalkül vor. „Seit einem Jahr geht das nun so, weil sich die Regierungskoalition nicht einig wird“, sagte Teuteberg. Die Grüne-Innenexpertin Ursula Nonnemacher beklagte, die Anträge zur Novellierung von Verfassung und Wahlgesetz seien mehrfach vertagt worden. Das neuerliche Absetzen der Anträge nach der Plenardebatte im Juni, bei der FDP und Grüne bereits eine Aussprache zu den Gründen des Verzugs durchgesetzt hatten, „kommt schon fast einem Affront gegen den Parlamentsbetrieb gleich“. Die SPD will das Absenken des Wahlalters in einem Paket mit einem Grünen-Antrag für mehr direkte Demokratie verhandeln. Dies sei „fadenscheinig“, es handle sich um zwei verschiedene Projekte, sagte Nonnemacher. Tatsächlich hatten sich Linke und zuletzt nach langem Zögern Ende Juni auch die SPD für das Wahlalter 16 ausgesprochen. axf