Brandenburg: FDP will kurzfristig Landräte-Direktwahl Auch CDU und Linkspartei haben inzwischen Unterschriften-Aktionen gestartet

Potsdam - Die märkischen Liberalen führen die etablierten Parteien vor: Die FDP hat eine Volksinitiative gestartet, sammelt ab jetzt landesweit Unterschriften, um im Land Brandenburg kurzfristig die Direktwahl der Landräte durchzusetzen. Diese wird von der SPD in der regierenden rot-schwarzen Koalition bislang blockiert, obwohl die Einführung laut Koalitionsvertrag beschlossene Sache ist.

Außer in Brandenburg und Baden-Württemberg sei es in allen anderen Bundesländern selbstverständlich, dass die Landräte direkt von den Bürgern gewählt werden, sagte FDP-Vizelandeschef Hans-Peter Goetz gestern in Potsdam. „Es ist demokratischer, wenn nicht 29 Abgeordnete eines Kreistages, sondern 50 000 bis 70 000 Einwohner eines Kreises ihren Landrat wählen.“ Der Schritt sei überfällig, treffe einen Nerv bei der Bevölkerung. So hätten in der Stadt Teltow die Fraktionschefs von CDU und SPD die Volksinitiative unterschrieben. Die FDP ist sich sicher, bis zum Herbst 2006 deutlich mehr als die erforderlichen 20 000 Unterschriften beisammen zu haben. Wird diese Zahl erreicht, muss sich der Landtag mit der Gesetzesinitiative befassen. Eine Ablehnung würde SPD und CDU in Erklärungsnot bringen: Denn die Koalition tritt für die Direktwahl der Landräte ein, hat sich allerdings bislang nicht auf einen konkreten Termin einigen können.

Die CDU drückt wie die FDP und Linkspartei-Opposition auf Tempo, hat in einigen Landkreisen mittlerweile auch Unterschriften–Aktionen gestartet. Doch die SPD will mit der Direktwahl der Landräte erst 2011 beginnen. Als Begründung werden gesetzestechnische Argumente, aber auch eine mögliche Kreisgebietsreform genannt, die abgewartet werden sollte. Das eigentliche Motiv der SPD ist aber ein anderes – da ist sich nicht nur der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Landeschef Heinz Lanfermann sicher: Bis 2010 werden in den meisten der vierzehn Kreistagen die Landräte neu gewählt, für eine Amtszeit von 8 Jahren – und die SPD stellt 12 der 14 Landräte. „Es ist also die Angst um den Machterhalt. Es ist leichter sich in Kreistagen Mehrheiten zu kungeln als eine Mehrheit der Bürger zu gewinnen“, so Lanfermann. „Deshalb schiebt die SPD die Direktwahl auf die lange Bank.“ SPD-Regierungschef Matthias Platzeck, der im Landtagswahlkampf Bürgernähe versprochen habe, agiere in dieser Frage wie immer. „Er führt nicht. Wir haben eigentlich zwei Landesregierungen. Jeder macht, was er will. Und das Land wird vor sich hin verwaltet.“ Auch der CDU-Koalitionspartner macht Druck. Eine Einführung der Direktwahl 2011, also erst nachdem die meisten Landräte für acht Jahre gewählt wurden, sei nicht akzeptabel, sagte CDU-Generalsekretär Sven Petke. „Wir brauchen keine Direktwahl einführen, die dann nicht stattfindet.“ Die märkische Linkspartei plädiert für die Einführung der Direktwahl 2008, mit der nächsten Kommunalwahl.