Brandenburg: Fehlspekulation mit Landesvermögen

Potsdam - Es war eins jener Monopoly-Geschäfte in Potsdam. Nur dass das soeben gekaufte Grundstück, mit dem da einige Herren im Sommer 2007 sofort zu spekulieren begannen, ein paar Tage vorher noch dem Land Brandenburg gehört hatte: Am Dienstag wurden im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Krampnitz-Affäre weitere Einzelheiten zum dubiosen Verkauf der 112-Hektar-Kaserne bekannt, die 2007 für lediglich 4,1 Millionen Euro an die TG Potsdam des Hannoveraner Anwaltes Ingolf Böx veräußert worden war. Ein Grundstück, das nach einem aktuellen Wertgutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Potsdam bereits damals knapp zehn Millionen Euro wert war. Mittlerweile dürften es sogar knapp 29 Millionen Euro sein, Tendenz eher steigend in der rasant wachsenden Hauptstadt Brandenburgs, in der die Immobilienpreise explodieren und es kaum noch größere Wohnbauflächen gibt. Das Finanzministerium und die Stadt Potsdam ringen gerade deshalb vehement um die Rückabwicklung der damals zum öffentlichen Nachteil geschlossenen Verträge.

Freilich, dass man mit dem Land einen guten Schnitt gemacht hatte, muss im Sommer 2007 den Beteiligten bewusst gewesen sein – nach der jüngsten Zeugenaussage. Gehört wurde der Sachverständige Olaf Gudinski vom Büro Keunicke, das 2007 – kurz nach dem Verkauf durch das Land die Immobilie in einem Kurz-Gutachten auf 25 Millionen Euro taxiert hatte. Auftraggeber Keuneckes war die dänische Thylander-Gruppe, die nach Erinnerungen Gudinskis an einen Verhandlungs- und Besichtigungstermin am 23. Juli 2007 – sechs Tage nach dem Verkauf durch das Land – offenkundig „die Immobilie kaufen wollte, Interesse daran hatte“. Zur Erinnerung: Im Landtag und selbst im Finanzministerium glaubte man noch bis Herbst 2010, die Immobilie an Thylander verkauft zu haben, wie Referatsleiterin Iris-Andrea Stelzig, ebenfalls als Zeugin gehört, aussagte. Das war nie der Fall. Zur Anbieterseite des gerade ergatterten Grundstückes, die im Juli 2007 bei dem Termin mit den Berliner Sachverständigen dabei waren, gehörten damals neben den Geschäftsleuten Böx und Rolf Haferkamp der später bei einem Flugzeugabsturz verunglückte Planer Moritz Kock, dessen Büro am liebsten einen Wert um die 40 Millionen Euro in der Expertise gesehen hätte, wie Gudinski sagte. Dabei war aber auch der Berater Thilo Steinbach, der wie Kock damals im Vorstand des örtlichen Fußballverein Babelsberg 03 saß, alle befreundet mit dem damaligen Finanzminister und 03-Präsidenten Rainer Speer.

Gudinski verteidigte den 25-Millionen-Wert des Gutachtens. Dass er von Altlastenfreiheit und damals noch nicht vorliegendem Planungsrecht ausging, sei eine Vorgabe von Thylander gewesen, soGudinski. Zwar sahen die rot-roten Obleute darin prompt einen Beleg für ein „fiktives Gefälligkeitsgutachten“, wie es SPD-Obmann Mike Bischoff ausdrückte. Doch erinnerte CDU-Obmann Dierk Homeyer daran, dass sich das Land Brandenburg verpflichtet hatte, die Sanierung möglicher Altlasten weitgehend zu finanzieren. Und für das nötige Planungsrecht sollte die damalige Potsdamer Baubeigeordnete Elke-Kuick Frenz (SPD) die Wege ebnen, was sie auch tat. Sie soll demnächst als Zeugin gehört werden.

Thorsten Metzner