© dpa/Soeren Stache
Feste Grenzkontrollen zu Polen: Brandenburgs Innenminister Stübgen bekräftigt Forderung
Der CDU-Politiker warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, unverantwortlich zu handeln. Er verwies auf den deutlichen Anstieg unerlaubter Einreisen.
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat nach der Innenministerkonferenz seine Forderung nach festen Kontrollen an der Grenze zu Polen bekräftigt.
„Im Laufe dieses Jahres sind aus Polen bereits mehr als 10.000 Personen unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um fast 170 Prozent“, sagte der CDU-Politiker am Freitag laut Mitteilung.
Dennoch weigere sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wie an der bayerisch-österreichischen Grenze auch feste Kontrollen an der Grenze zu Polen bei der EU anzumelden, kritisierte Stübgen. „Das halte ich für unverantwortlich“, meinte er.
„Der Druck auf Ministerin Faeser, den Grenzschutz zu Polen zu intensivieren, wird mit jeder unerlaubten Einreise weiter wachsen.“ Nach Angaben seines Ministeriums hat Brandenburg auf der Innenministerkonferenz gemeinsam mit Sachsen eine entsprechende Protokollnotiz abgegeben. (dpa)
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