Brandenburg: Feuring trickst für Wunschkandidaten im Präsidium

Potsdam - Brandenburgs wegen frisierter Kriminalstatistiken und Einflussnahme bei den Maskenmann-Ermittlungen unter Dauerkritik stehender Innenstaatssekretär Arne Feuring sucht einen Nachfolger für den Posten des Polizeipräsidenten. Sein Versuch, einen aus seiner eigenen Zeit als oberster Landespolizist Vertrauten auf dem Posten zu installieren, der seine bisherige Linie deckt, droht nun laut einem RBB-Bericht zu scheitern.

Nachdem Feuring im November als Staatssekretär zu Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gewechselt war, begann die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten. Noch amtiert Hans-Joachim Mörke kommissarisch. Zuvor war der 60-jährige Stabschef enger Vertrauter Feurings, bei den Ermittlungen im Maskenmann-Fall leitete er den Führungsstab. Damit ist Mörke Teil der Affäre – und er ist jetzt Feurings Wunschkandidat. Auch Mörke reichte beim Innenministerium seine Bewerbung als Polizeipräsident ein, wie der RBB berichtet. Ihn zum Polizeipräsidenten zu machen, würde Feuring schützen. Immerhin spielen schon jetzt vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) weniger die Vorwürfe gegen den angeklagten sogenannten Maskenmann eine Rolle – sondern die Kritik von ermittelnden Beamten. Sie hatten bemängelt, dass sie nicht in alle Richtungen zu dem Fall recherchieren hätten können. Und sie benannten Versuche Feurings und der Polizeiführung, die Ermittlungen zu beeinflussen und in eine Richtung zu lenken.

Um Mörke zum Polizeipräsidenten zu machen griff Feuring nun zu einem Trick. Dem RBB bestätigte Mörke, dass er nach geltendem Beamtenrecht in Brandenburg schon im Dezember 2014 in den Ruhestand hätte wechseln müssen. Stattdessen aber beförderte der Innenstaatssekretär seinen Wunschkandidaten in eine höhere Besoldungsgruppe – und hob damit Mörkes Pensionsalter auf und ermöglichte ihm dadurch eine längere Dienstzeit.

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, fordert von Innenminister Schröter, der – wie berichtet – ohnehin auch auf der Suche nach einem neuen Innenstaatssekretär ist, einen echten Neuanfang bei der Besetzung des wichtigen Postens des Polizeipräsidenten. „Mit Herrn Mörke, der ein willfähriger Vasall von Arne Feuring ist, ist ein solcher Neuanfang meines Erachtens schlicht unmöglich“, sagte Lakenmacher. Mörkes Aufstieg zum Polizeichef „würde die Fortsetzung von Pleiten, Pech und Pannen, etwa einer misslungenen Polizeireform, schweren Ermittlungspannen im Maskenmann-Fall sowie einen inakzeptablen und unzeitgemäßen Führungsstils innerhalb der Polizei Brandenburg bedeuten“.

Immerhin wird Feuring seinen Wunschkandidaten nicht ohne Weiteres durchdrücken können. Es gibt auch andere Bewerber, darunter nach PNN-Recherchen alte Rivalen, wie Rainer Kann, der von 2008 bis 2011 Polizeipräsident in Potsdam war und im Zuge der von Feuring konzipierten Polizeireform gehen musste. Kann wechselte nach Sachsen, war dort von 2012 bis 2014 Landespolizeipräsident, heute ist er im Bundesinnenministerium tätig. In der Besoldung ist er höher eingruppiert, was bei der Bewerbung gegen Mörke von Vorteil ist. Der dritte Bewerber ist laut RBB Ralph Leidenheimer, er ist Geschäftsführer des landeseigenen IT-Dienstleisters ZIT. Leidenheimer hatte zuvor den Zentraldienst der Polizei (ZDPol) geleitet und wurde im Zuge der Polizeireform in den ZIT abgeschoben.

nbsp;Alexander Fröhlich