Asyl: Brandenburg plant zweite Erstaufnahmezentrale: Flüchtlingslager in Eisenhüttenstadt voll

Potsdam - Brandenburgs Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt ist an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Steigen die Asylbewerberzahlen weiter an, könne der Standort die Erstaufnahme nicht mehr alleine bewältigen, hieß es am Dienstag aus dem Innenministerium. Demnach gibt es in der Einrichtung mit ihren insgesamt 3300 Plätzen in allen Außenstellen, Notunterkünften in Zelten und einer Turnhalle noch etwa 100 Restplätze, die noch „irgendwie“ belegt werden könnten. Im Grunde genommen sei die Einrichtung aber voll, hieß es. Erst am Montagmorgen waren in Eisenhüttenstadt Hunderte Flüchtlinge aus Ungarn angekommen. Weitere 300 werden in den nächsten Tagen erwartet.

Nur noch 100 freie Plätze in Eisenhüttenstadt

Um die immer weiter nachkommenden Flüchtlinge unterzubringen, denkt das Land über einen zweiten Standort für eine Erstaufnahmestelle nach. Dies sei eine grundsätzliche Überlegung, die es schon länger im Ministerium gebe, so das Haus auf PNN-Anfrage. Einen konkreten Standort gebe es aber bislang noch nicht.
Zudem berief die Landesregierung am Dienstag einen Koordinierungsstab zur Flüchtlingsaufnahme ein. Damit solle auf die Ankunft neuer Asylbewerber schneller reagiert und die Zusammenarbeit mit Behörden und Kommunen noch enger vernetzt werden, hieß es. Chef des Stabs ist Bruno Küpper, ehemals Landeswahlleiter und von 2002 bis 2007 Präsident des damaligen Polizeipräsidiums Potsdam.

Die Vorteile einer zweiten Erstaufnahmestelle

Küpper soll nun auch die Suche nach einer weitere Erstaufnahmeeinrichtung vorantreiben. Ein zweiter Standort hätte den Vorteil, dass dort auch das ganze Aufnahmeverfahren und die medizinischen Untersuchungen durchgeführt werden könnten. Bisher müssen neue Asylbewerber für die behördlichen Formalitäten nach Eisenhüttenstadt pendeln. Für einen zweiten Standort müsste aber auch das Bundesamt für Migration weitere Mitarbeiter dort abstellen.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte zum nun berufenen Koordinierungsstab mit zehn Mitarbeitern: „Wir können uns angesichts des herannahenden Winters keinerlei Zeit- und Reibungsverluste leisten. Wir müssen uns kurzfristig auf neue Herausforderungen einstellen und von Tag zu Tag neu entscheiden können. Das gilt für die konzertierte Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten ebenso wie für Bautätigkeiten, um Unterkünfte winterfest zu machen.“

Lammert spricht von Risiken des Flüchtlingszuzugs

Wegen des Platzmangels in Eisenhüttenstadt sollen zusätzlich in der Zweigstelle in Doberlug- Kirchhain bis zu 400 weitere Plätze entstehen. Dann leben dort 1100 Menschen. Zum Jahreswechsel soll ein Teil eines Verwaltungsgebäudes in Wünsdorf rund 400 Flüchtlingen Platz bieten. Die Kapazität soll dort auf 1200 Plätze erhöht werden. Insgesamt gäbe es mit den  Außenstellen in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) und Wünsdorf (Teltow-Fläming)   insgesamt rund 2000 Plätze. Bereits sind in Doberlug-Kirchhain Flüchtlingen in Zelten der  Bundeswehr untergebracht.  Nachdem das Land in Frankfurt (Oder) für Flüchtlinge bereits Hotelzimmer gebucht hat und die Anmietung eines kompletten Hotels prüft, erwägt auch die Stadt  Potsdam, Asylbewerber in Hotels und Pensionen unterzubringen.

Unterdessen werden in der Bundespolitik mahnende Töne laut. Erstmals sprach einer der obersten Repräsentanten des deutschen Staates grundlegende Risiken des Flüchtlingszuzugs an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte am Dienstag, in das Mitgefühl für die Flüchtlinge „mischen sich berechtigte Sorgen, wie wir mit dem weiter anhaltenden Zustrom in unseren Kommunen fertigwerden und die Kontrolle über das eigene Land, seine Grenzen oder seine Rechtsordnung behaupten können“.

Woidke dankt Kirchen für Flüchtlingshilfe

Überall werden derzeit die Prognosen der zu erwarteten Flüchtlinge nach oben korrigiert.   In Brandenburg war man noch vor wenigen Wochen von 24 000 Flüchtlingen in diesem Jahr ausgegangen, mittlerweile spricht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von 30 000. Er hatte sich am Dienstag mit Kirchenvertretern getroffen und sich für ihr Engagement bedankt. Der größte Teil der Flüchtlings- und Willkommensinitiativen seien „Kinder der Evangelischen Kirche“. Sie spiele zudem eine große Rolle dabei, sich Extremisten im Land entgegenzustellen. (mit dpa/epd)