Ermittlungen gegen Flüchtlinge in Brandenburg: Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert Ermittlungsverfahren

Potsdam - Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat die rund 18.000 Ermittlungsverfahren der märkischen Staatsanwaltschaft gegen unvollständig erfasste Flüchtlinge kritisiert. Damit würden Menschen kriminalisiert, die nach Brandenburg gekommen seien, um Schutz zu suchen, sagte Lotte Schwedler vom Medienberichten zufolge wurden von den 18.000 Flüchtlingen inzwischen 1.000 überprüft. In rund 80 Prozent der Fälle seien sie inzwischen ordentlich registriert worden und hätten Asylanträge gestellt, hieß es. In 15 bis 20 Prozent der Fälle sei der Aufenthaltsort unbekannt.

Der Flüchtlingsrat kritisierte die Ermittlungen als „Täter-Opfer-Umkehr“. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg warf die Initiative vor, rassistische Vorurteile zu fördern. Seine Aussage vor einigen Wochen im Landtag, unkontrollierte Einwanderung könne Rechtspopulismus fördern, sei „unverantwortlich und gefährlich“, sagte Schwedler: „Behauptungen wie diese spielen rassistischer Stereotypenbildung in die Hände.“ Rautenberg hatte dem rbb zu den aktuellen Ermittlungsverfahren gesagt, wer ohne ordnungsgemäße Personaldokumente einreise, setze sich dem Anfangsverdacht einer Straftat aus. 2015 seien viele Flüchtlinge ohne Papiere in Brandenburg angekommen, weil sie ihnen meist von Schleusern abgenommen worden seien. Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass die Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien kommen, würden die Ermittlungsverfahren sofort eingestellt. (epd)

Yvonne Jennerjahn