Brandenburg: Flüchtlingsrat: Brandenburgs Asylpolitik gescheitert

Potsdam - Aus Sicht des Flüchtlingsrats ist Brandenburg mit seiner Asylpolitik gescheitert. „Die Landesregierung muss endlich den menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen“, sagte Kay Wendel von der Organisation am Montag in Potsdam. Dies werde erschwert durch einen Streit über die Finanzierung der Unterbringung zwischen dem Land und den dafür zuständigen Kommunen. „Dieses schäbige Spiel muss endlich beendet werden.“ Wendel erwartet keine Verbesserung durch den zweiten Asylgipfel der Landesregierung an diesem Freitag. Das Treffen sei überflüssig, weil es seit 2011 bereits ein Unterbringungskonzept gebe.

Statt beschlossene Verbesserungen umzusetzen, werde die „desaströse und konzeptionslose Unterbringungspolitik“ der vergangenen Jahre mit oft großen und abgelegenen Heimen fortgesetzt, kritisierte Wendel. Die Politik habe ihren Gestaltungswillen aufgegeben und verwalte nur noch den Notstand. Nun werde von der Zivilgesellschaft erwartet, „die von der Verwaltung verursachten Probleme zu lösen“. In einem offenen Brief unterstreicht der Flüchtlingsrat zum Asylgipfel seine Forderungen. Wohlfahrtsverbände dringen auf landesweit vergleichbare Strukturen und Mindeststandards bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Anne Böttcher, Vorsitzende der Liga der brandenburgischen Wohlfahrtsverbände, forderte von der Politik mehr Engagement. Die Flüchtlingspolitik stehe in Brandenburg vor allem vor dem Problem der Kommunalisierung der Aufgaben. Das Land sei für die Finanzierung zuständig, nehme aber keinen fachlichen Einfluss auf den Einsatz der Mittel. Und die Kommunen gingen dabei völlig unterschiedliche Wege.

Böttcher, die auch Geschäftsführerin des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist, beklagte große regionale Unterschiede. So gebe die Stadt Potsdam Geld für Deutschkurse aus und versuche, Asylsuchende in kleinen Unterkünften und Wohnungen unterzubringen. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark setze in Kitas mit Flüchtlingskindern mehr pädagogisches Personal ein. Ganz anders der Landkreis Dahme-Spree, „von dem wir sehr entsetzt sind“, betonte Böttcher. Dort werde weiter auf Massenunterkünfte gesetzt und behauptet, es gebe keinen anderen geeigneten Wohnraum. Glaubwürdig sei das nicht. Die Politik müsse sich der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge stärker annehmen, forderte Böttcher: Alleinreisende Minderjährige, Schwangere, Behinderte, Traumatisierte, Kranke und Alte müssten besser unterstützt werden. Anders als der Flüchtlingsrat gehe ihre Organisation voller Erwartungen in den zweiten Asylgipfel. Zivilgesellschaft und Politik müssten endlich an einen Tisch, damit die Erfahrungen der Sozialträger aus der Praxis und ihre Fachkenntnisse mehr Gewicht bekommen, so Böttcher.

Schon jetzt versuchten Organisationen, in der Bevölkerung Verständnis für die Belange der Flüchtlinge zu wecken. Sie würden es begrüßen, wenn die Betroffenen selbst ihre Stimme erheben würden – so wie Flüchtlinge in Berlin mit einer Besetzung des Oranienplatzes. Angesichts der verschiedenen Zuständigkeiten sei es jedoch schwierig für Flüchtlinge, ihr Ansinnen selbst zu formulieren, so Böttcher.

Die Lage der Flüchtlinge ist nicht einfach und sorgt oft für Missverständnisse: offene Fenster bei Winterwetter, nasse Wäsche auf dem Fensterbrett, die ganze Nacht über brennt das Licht. Bei Anwohnern und Passanten rufen Szenen von Flüchtlingswohnheimen nach Erfahrung von Anne Böttcher mitunter Unverständnis und Ressentiments hervor. Den Menschen müsse erklärt werden, dass es in einem kleinen Zimmer mit mehreren Menschen ohne offenes Fenster gar nicht auszuhalten sei, dass viele Asylsuchende ihre Kleidung oft täglich waschen müssen, weil sie nicht genug haben, und dass traumatisierte Flüchtlinge im Dunkeln Panik bekommen und nicht schlafen können, sagte Böttcher. Dies müsse von Politik und Verwaltung bei Bürgerforen auch vermittelt werden, um Vorurteilen zu begegnen.

Das rund dreistündige Treffen am Freitag sei ein guter Ort, um die Probleme anzusprechen, meinte Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident Christian Görke (Linke) am Montag. Die Kritik des Flüchtlingsrats wies er zurück: „Das Land bemüht sich nach Kräften um eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme.“ Beim ersten Asylgipfel hatten Landesregierung und Kommunen mehr Geld vom Bund für die Unterbringung gefordert. Yvonne Jennerjahn,

Marion van der Kraats