Brandenburg: Flüchtlingsrat kritisiert „Asylgefängnis“

Schönefeld - Am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wird die Einreise von Asylbewerbern faktisch noch schärfer kontrolliert als bislang. Auf dem Gelände wird eine Unterkunft mit Wohn- und Schlafräumen, ein Kinderspielzimmer und ein Gebetsraum für 30 Menschen errichtet, die von einer privaten Wachschutzfirma betreut werden sollen. Der Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierten das Vorhaben scharf und sprachen von einem „Asylgefängnis“. Ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums wies die Vorwürfe zurück.

Asylbewerber ohne gültige Papiere oder die aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen, sollen das seit 1993 geltende, aber umstrittene „Flughafenverfahren“ durchlaufen. Dabei entscheidet das Bundesamt für Migration binnen weniger Tage, ob ein Flüchtling einreisen darf oder ob der Antrag abgelehnt wird. Die Asylbewerber selbst befinden sich in dieser Zeit förmlich noch im Transitbereich, sind also noch nicht in die Bundesrepublik eingereist. Die Unterkunft ist eine geschlossene Einrichtung, daher dürfen die Flüchtlinge das Gebäude nicht verlassen. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas halten das Verfahren für problematisch, bei Minderjährigen ohne Begleitung werde gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen. Der Flüchtlingsrat kritisiert das Ausnahmeverfahren, weil Asylsuchenden dabei Rechtsschutz verweigert werde.

In Tegel wird das Verfahren nicht angewendet. In Schönefeld gibt es zwar schon eine solche Unterkunft, weil diese aber veraltet ist und ungünstig im Sicherheitsbereich und in Startbahnnähe liegt, kommt es faktisch nicht zum Einsatz, räumte das Innenministerium ein. Stattdessen kommen die Asylbewerber überwiegend in einem Erstaufnahmelager des Bundesamts für Migration unter – womit sie offiziell einreisen und weniger strengen Regeln unterliegen. Die Bundesbehöre hat auch den Bau der neuen Unterkunft angeordnet. Bislang gab es in Schönefeld pro Jahr 15 Fälle. In seiner Prognose geht das Bundesamt nun von 300 Fällen pro Jahr aus. Alexander Fröhlich