Brandenburg: Flüchtlingsrat kritisiert rigide Abschiebepraxis

Potsdam - Der Brandenburger Flüchtlingsrat hat dem Land eine menschenverachtende Abschiebepraxis vorgeworfen. Brandenburger Ausländerbehörden würden derzeit trotz Krankheit und Schutzbedürftigkeit „ohne Rücksicht auf Verluste“ rigide abschieben, erklärte der Flüchtlingsrat am Mittwoch in Potsdam. Flüchtlinge kämen nicht zu ihrem Recht, Rechtsmittel könnten nicht eingelegt werden. Anwälte und behandelnde Ärzte würden nicht informiert. Der Flüchtlingsrat verwies auf mehrere Fälle, in denen schwer traumatisierte, in ärztlicher Behandlung befindliche Asylbewerber und Kinder ohne Ankündigung etwa nach Polen abgeschoben wurden. Es handelte sich um Asylbewerber, die unter anderem in Oranienburg, Luckenwalde, Forst und Wandlitz untergebracht waren.

„Offenbar hofft man so, den steigenden Flüchtlingszahlen begegnen zu können“, sagte eine Sprecherin des Flüchtlingsrates. Genau diese Strategie habe Signalwirkung und spiele rechten Kräften in die Hände, die sich ein hartes Durchgreifen herbei- und Flüchtlinge aus dem Land wünschen. Im Widerspruch zu der derzeitigen Praxis stehe der Beschluss des Potsdamer Landtages, mehr Menschenwürde und Willkommenskultur bei der Flüchtlingsaufnahme zu praktizieren. So wurde – wie PNN berichteten – im Sommer der Fall einer Familientrennung in Wandlitz bekannt. Die Ausländerbehörde hätte dabei versucht, die erkrankte Mutter aus dem Krankenhaus abzuschieben. Dies sei aber an dem Widerstand der behandelnden Ärzte gescheitert. Schließlich sei nach öffentlichem Protest der Rest der Familie wieder aus Polen zurückgeholt worden. Die Abschiebepraxis habe sich seither weiterverschärft. Lukas Philippi

Lukas Philippi