Brandenburg: Flughafen: Baaske für Konsequenzen

Gräf: Gemeinsame Landesplanung „arbeitet schlampig“ / Szymanski plant Reorganisation der Behörde Potsdam – Brandenburgs SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Baaske drängt wegen der langen Serie von Gerichtsniederlagen auf einen Führungswechsel in der gemeinsamen Landesplanungsabteilung für Berlin und Brandenburg. „Der zuständige Infrastrukturminister sollte sich überlegen, ob personelle Konsequenzen gezogen werden müssen", sagte Baaske am Wochenende. „Brandenburg will das Projekt. Wir stehen zu diesem Flughafen." Auch CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek forderte, dass in der Behörde mehr „Stringenz und Professionalität einziehen müsse", nachdem bislang alle Flughafen-Planwerke vor Gerichten gescheitert sind. „Das ist peinlich für das Land Brandenburg." Noch deutlicher äußerte sich der langjährige Baustaatssekretär Horst Gräf, der als Vertrauter des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe galt. „Die gemeinsame Landesplanung arbeitet schlampig", so Gräf. Er sieht Wurzeln dafür auch in einer aus der Gründung der Behörde rührenden Philosophie, sich eher als Verhinderer von negativen Entwicklungen denn als Gestalter zu sehen. Zugleich erinnerte der Ex-Staatssekretär daran, dass in der Behörde 1996 die frühere Raumplanungsabteilung des Brandenburger Umweltministeriums aufgegangen war, die sich zuvor in ihrer Standortsuche für den Großflughafen für Sperenberg und Jüterbog, aber klar gegen Schönefeld positioniert hatte. „Wenn man etwas nicht richtig will, dann macht man etwas nicht richtig, es schleichen sich Fehler ein", so Gräf. Anders sei es nicht zu erklären, dass bei der Abwägung von Planwerken handwerkliche Fehler gemacht, und sogar die Anhörung von Gemeinden unterblieben sei. „Das ist ein Grundprinzip". Negativ wirke sich auch die innere Konstruktion der länderübergreifenden Behörde aus - Leitungspositionen sind paritätisch mit Berliner und Brandenburger Vertretern besetzt. „Wir gehen der Kritik nach", sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD). Er bestätigte, dass er gemeinsam mit Berlin eine Reorganisation der Behörde plant. „Wir wollen die Landesplanung in der Behörde personell verstärken und die Strukturen verbessern", sagte Szymanski. In die Verfahren müsse „bundesweiter Sachverstand einbezogen werden." Zu Spekulationen um eine Ablösung des Behördenchefs Gerd Gebhardt wollte sich Szymanski nicht äußern. Gebhardt war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Thorsten Metzner