Airport-Drama: „Flughafen ist physisch existent“

Potsdam -  Und zwar nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Berlin und dem Bund. „Wir werden das Vorgehen gemeinsam abstimmen“, sagte Brandenburgs Rechnungshofpräsident Thomas Apelt am Donnerstag am Rande der Sitzung des Finanzausschusses im Landtag, die sich wie am Nachmittag der Infrastruktrausschuss kurzfristig mit der Krise und ihre Folgen befasste. Apelt warnte allerdings vor Aktionismus, es mache keinen Sinn, jetzt sofort loszulegen, sagte er. „Das Kind ist in den Brunnen gefallen.“

Der Landesrechnungshof hatte bereits in der Vergangenheit beim Flughafen, an dem das Land zu einem Drittel beteiligt ist, Defizite bei der Steuerung der Beteilligung und beim Controlling der Bürgschaften gerügt, nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel aber nicht die nötigen Konsequenzen gezogen.

Im Infrastrukturausschuss bedauerte und rechtfertigte Flughafen-Geschäftsführer Manfred Körtgen (für Technik) das Vorgehen. Abgeordnete waren nach seinem Auftritt allerdings einmal mehr erschüttert. Denn aus seinen Ausführungen ergab sich: In den letzten Wochen wurde schon nur noch darum gerungen, mit einer „Interimslösung“ – also mit zusätzlichen 700 Mitarbeitern als Türöffner und Bediener für Sprinkler- und Brandschutzsysteme – den Flughafen am 3. Juni eröffnen zu können und dann „in den ersten Betriebswochen den Vollautomatismus sicherzustellen“, wie Körtgen sagte. Aber selbst das schaffte der Flughafen nicht. „Wir haben es nicht geschafft, die Vorraussetzungen für die Interimslösung so umzusetzen, dass es hätte genehmigt werden können“, sagte Körtgen. Er versicherte: „Der Flughafen wird eröffnet.“ Er sei „physisch existent“. Zugleich ergab sich aus seinen Darlegungen, dass alles noch schlimmer hätte kommen können. Denn in dieser Woche sollte der Umzug des Flughafens Tegel beginnen, der nun für eine Übergangszeit in Betrieb bleiben kann. Fast hätte die Region nur noch den Schönefelder DDR-Flughafen gehabt. Nicht nur Vertreter der Opposition machten ihrem Ärger Luft. Selbst die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness sprach von einem „totalen Versagen“, für das die Verantwortlichkeiten geklärt werden müssen.

Genau das erhofft sich die Opposition aus CDU, FDP und Grünen nun von der Regierungserklärung, die Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf einer Sondersitzung des Landtages am 21.Mai abgeben will. Mit der Initiative kam Platzeck der CDU zuvor, die den späten Termin der Sondersitzung kritisierte. Platzeck hatte darum gebeten, den Flughafen-Projektausschusses am 16. Mai abzuwarten. Der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke sprach von „Taube-Ohren-Politik Platzecks“. Die Union will nun wissen, wie Brandenburgs Aufsichtsräte operierten, wann die Regierung über die Bau- und Brandschutzprobleme informiert war, etwa über die nachgeordneten Baubehörden. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) bestätigte im Landtag, dass sein Ministerium von der Bauaufsicht in Dahme-Spreewald zu Brandschutzproblemen am BER konsultiert worden war. „Da ging es allein um die Frage von Brandschutzklappen. Mit den Gründen, die zur Verschiebung führten, hatte das nichts zu tun“, sagte Vogelsänger. Auch hier will die Opposition weiter nachbohren. Hinzu kommen aber rund 300 Millionen Euro, die der Flughafen im Vorgriff auf eine wenig aussichtsreiche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zu wenig für Schallschutz eingeplant hat. Im Ausschuss bestätigte Flughafenchef Körtgen, dass wegen der Verdopplung der Passagierzahlen auf 24 Millionen nach Eröffnung eine Erweiterung des Flughafens nötig werde. „Es geht nicht um eine weitere Bahn, sondern um Gebäude“, sagte er. Vogelsänger sagte, „wir brauchen keine Diskussion über eine 3. Startbahn“. Brandenburgs CDU-Opposition glaubt diese Dementis nicht mehr.