Brandenburg: Flughafen-Urteil: Planungschef gerät unter Druck Brandenburgs SPD-Fraktionsvorsitzender Baaske fordert neue Spitze für die verantwortliche Behörde

Erstmals nach der Flughafen-Niederlage vor Gericht hat ein hochrangiger Politiker einen Führungswechsel an der Spitze der gemeinsamen Landesplanungsabteilung gefordert. „Der zuständige Infrastrukturminister Frank Szymanski sollte sich überlegen, ob personelle Konsequenzen gezogen werden müssen", sagte der Brandenburger SPD-Fraktionschef Günter Baaske dem Tagesspiegel am Sonntag. Seit 1996 wird die Behörde von Gerd Gebhardt geleitet. Auch CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek erwartet „mehr Stringenz und Professionalität“ in der Behörde. Noch deutlicher äußert sich der von 1990 bis 1997 amtierende Brandenburger Baustaatssekretär Horst Gräf (SPD). „Die gemeinsame Landesplanung arbeitet schlampig", sagte Gräf. Zudem erinnerte er daran, dass einige Brandenburger Planer sich anfangs klar gegen Schönefeld positioniert hatten – und „wenn man etwas nicht richtig will, dann macht man es nicht richtig“.

Minister Szymanski wollte sich zu Spekulationen um eine Ablösung von Gebhardt nicht äußern. Man werde der Kritik allerdings „nachgehen“. Er bestätigte, dass er gemeinsam mit Berlin eine Reorganisation der Behörde plant. Gebhardt war am Sonnabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Unzufriedenheit mit der gemeinsamen Landesplanungsbehörde gab es in den neunziger Jahren offenbar auch in Berlin. Der frühere CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sagte gestern, er habe „immer das Gefühl gehabt, dass Brandenburg halbherzig an die Planungen herangegangen ist“. Zwar seien große Planungsverfahren sicher schwierig, doch habe es innerhalb der Brandenburger SPD zum Teil „riesige Widerstände“ gegen den Standort Schönefeld gegeben. „Wenn eine Landesregierung nicht hinter so einem großen Projekt steht, ist es kaum durchsetzbar.“ Vom damaligen Brandenburger Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

Eberhard Diepgen, der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, hatte auf Berliner Seite maßgeblich zum Konsensbeschluss 1996 von Bund, Berlin und Brandenburg zum Standort Schönefeld beigetragen. Der Berliner Senat und die Verwaltungen hätten die Planungen zwar begleitet, doch die „letztliche Verantwortung im Planungsbereich lag bei der Brandenburger Regierung“. Er hoffe, dass es dabei „keine gravierenden Fehler“ gegeben habe, sagte Diepgen. Vorhandene Bedenken der Berliner hätten die Brandenburger in der Vergangenheit stets ausräumen können. Doch trotzdem sei oft ein „ungutes Gefühl“ geblieben, erinnert sich der frühere Berliner SPD-Bausenator Wolfgang Nagel.

Senatssprecher Michael Donnermeyer nennt die Diskussion „müßig“. Für den Standort Schönefeld seien „Landowsky und Diepgen politisch verantwortlich.“ Zur Kritik an Gebhards Arbeit wollte sich Donnermeyer nicht äußern. Erst wenn das Urteil des Frankfurter Oberverwaltungsgerichts schriftlich vorliege, könne „geprüft werden, ob Fehler gemacht worden sind“. Der Berliner PDS-Landeschef Stefan Liebich attestiert den Planern zumindest „keine gute Arbeit, wenn sie vor Gericht scheitern“, fordert aber keine personellen Konsequenzen.