Brandenburg: Förderaffäre: Verstoß gegen EU-Recht? Rot-Rot: Der Fall pro agro hat Sprengkraft

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Landesregierung wächst die Sorge vor einer handfesten Fördergeld-Affäre mit EU- Geldern, die weitreichende Folgen bis hin zu seinem Zahlungsstopp haben könnte. Anlass sind die Ungereimtheiten bei der jahrelangen Förderung des Verbandes pro agro, der mit dem Segen der Landesregierung als Vermarkter und faktischer Wirtschaftsförderer für die ländliche Region auftritt. Selbst Fachleute im Finanzministerium schließen nun nach der Prüfung durch den Landesrechnungshof Verstöße gegen das EU-Recht im Agrarministerium nicht mehr aus.

Nach PNN-Recherchen warnt der Landesrechnungshof in seinem jüngst bekannt gewordenen Prüfbericht zur Förderpraxis im Agrarministerium indirekt vor drohenden Konsequenzen durch die EU-Kommission. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium konkret vor, die Förderung von pro agro nicht ausreichend auf beihilferechtliche Vorgaben geprüft zu haben. Dabei geht es um mehrere Hunderttausend Euro im Jahr, die das Ministerium dem Verband aus Landes- und EU-Geldern weiterreichte.

Das Problem an der Dauerförderung des eng mit der Landesregierung verbandelten Verbandes ist: pro agro finanzierte mit Geldern zur Projektförderung seine Sach- und Personalkosten zu rund 70 Prozent. Die Finanzsituation des Verbandes spielte für die Förderentscheidung des Ministeriums so gut wie keine Rolle. Was aber noch viel gravierender ist und bislang für alle Seiten unkalkulierbare Sprengkraft hat: Nach Ansicht des Rechnungshofes kann von Projektförderung keine Rede sein, es handle sich um institutionelle Förderung. Bei den Jahressummen, die der Verband bekam, hätten die Leistungen aber europaweit ausgeschrieben werden müssen, was das Ministerium nun nach dem Hinweis vom Rechnungshof auch tun will. Oder das Ministerium hätte bei der EU-Kommission eine Beihilfe beantragen müssen – hat es aber nicht. In der Koalition wird nun das Schlimmste befürchtet: Tiefenprüfung durch die EU, Zahlungsstopp oder sogar die Rückforderung von EU-Geldern. Am Dienstag befasst sich der Haushaltskontrollausschuss des Landtags mit dem Prüfbericht und den Zuständen im Agrarressort. Alexander Fröhlich