Von Alexander Fröhlich: Fördergeld vom Bund wegen Personalnot verfallen

Potsdam – Das brandenburgische Landesumwelt droht durch Personalmangel in wichtigen Abteilungen lahmgelegt zu werden. In der Behörde ist offen von „Mangelverwaltung“ die Rede. Grüne-Fraktionschef Axel Vogel, einst selbst im Landesumweltamt tätig, sagte den PNN, der „Genehmigungsbereich ist grob notleidend“, „das Ende der Fahnenstange ist weit überschritten“. Dabei gehört diese Abteilung zu den wichtigsten der Behörde.

Ein Großteil der seit 2004 erteilten 1500 Genehmigungen gab es für Windkraft- und Biogasanlagen, aber auch für Abfallverwerter. Damit ist das Landesumweltamt maßgeblich an der „Vorreiterrolle“ Brandenburgs bei erneuerbaren Energien beteiligt, so sah es jedenfalls Umweltministerin Anita Tack (Linke) am Montag bei der Vorstellung des Umweltdatenberichtes. Auch wirtschaftlich ist das von Bedeutung. „Mit 211 erteilten Genehmigungen im Krisenjahr 2009 ermöglichte das Landesumweltamt Investitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro“, so Tack. Im Jahr 2008 waren es sogar mehr als zwei Milliarden Euro. „Wir sind ein wirtschaftlicher Standortfaktor“, so Landesumweltamt-Präsident Matthias Freude.

Doch ausgerechnet in den für Genehmigungsverfahren zuständigen Abteilungen fehlt Personal. Als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Anfang der 1990er Jahre noch Umweltminister war, habe die Landesbehörde deutschlandweit die „schnellsten Genehmigungsverfahren gehabt“, sagte Vogel. Heute würden nur 25 Prozent der Verfahren fristgemäß binnen drei Monaten bearbeitet, berichtete Freude. Auch beim Hochwasserschutz klemmt es. 270 Millionen Euro sind bislang für die Deichsanierung ausgereicht worden, 2009 geplante Investition für 20 Millionen Euro konnten jedoch nicht ausgegeben werden, zwei Millionen Euro an Bundesmittel verfielen damit, weil das Personal für Genehmigungen fehlt. Im Landesamt sind zwölf Mitarbeiter dafür zuständig, in anderen Bundesländern seien es bei Ausgaben in ähnlicher Höhe doppelt so viele, sagte Freude. Hinzu kommt die Überalterung, bei Hochwasser werden regelmäßig die pensionierten Experten wieder reaktiviert. Bei einem Altersdurchschnitt von 51 Jahren in der Belegschaft stehe in den nächsten Jahren zahlreiche Pensionierungen an, ebenso Freistellungen, besonders betroffen ist die Wasser-Abteilung. „Die Oberexperten gehen weg, seit acht Jahren stellen wir nicht mehr ein“, heißt es. Selbst bei Schwangerschaft und Mutterschutz wird nicht nachbesetzt.

Und es dürfte noch schlimmer werden. 1990 startete die Behörde mit 1800 Mitarbeiter, heute sind es noch rund 1000. Bis 2014 sollen weitere 160 Stellen wegfallen, obwohl bis Mai die Abteilungen für Verbraucherschutz und Gesundheit mit mehr als 120 Mitarbeitern durch den Neuzuschnitt des Ministeriums hinzukommen.

Selbst Tack erwartet schwierigen Verhandlungen mit Finanzminister und Parteigenosse Helmuth Markov zur Personalplanung bis 2014. Dabei spiele die Umweltpolitik eine herausgehobene Rolle bei Rot-Rot. Jedenfalls werde sie alles tun, damit es am Ende der Wahlperiode „kein Schwarzbuch“ von Naturschutzverbänden gibt. Die hatten vor der jüngsten Landtagswahl, unterstützt von der Linke, Probleme beim Schutz von Natur, Hochwasser und Natur kritisiert. Zumindest Freude räumt ein, „gefühlt“ sei es unter Rot-Rot besser.