Skandal um Human Biosciences: Fördermittel-Affäre: FDP fordert Entlassung von Christoffers

Potsdam - Wegen der umstrittenen Millionen-Förderung für die Biotechnik-Firma Human Biosciences (HBS) fordert die FDP-Fraktion im brandenburgischen Landtag die Entlassung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). "Der Minister hat nicht nur ganz offensichtlich gelogen, er hat sich vielmehr von den Vertretern der Firma HBS wie ein Schuljunge über den Tisch ziehen lassen", betonten Fraktionschef Andreas Büttner und der Landesvorsitzende Gregor Beyer in einer gemeinsamen Erklärung am Montag in Potsdam. Wie im Fall der insolventen Solartechnikfirma Odersun habe sich Christoffers von einem Investor unter Druck setzen lassen.

Die FDP-Politiker beziehen sich auf das Protokoll eines Gesprächs des Ministers mit Vertretern der Firma und der Investitionsbank ILB vom 26. September 2012. Darin erklärten die Vertreter von HBS, dass ein Baustopp drohe, wenn die beantragte Fördermittel-Tranche von gut drei Millionen Euro nicht bis zum 1. Oktober ausgezahlt werde. Als Vereinbarung wurde festgehalten: "Die ILB prüft die vorliegenden Belege und zahlt den möglichen Zuschuss auf alle bereits getätigten Investitionen (auch Anzahlungen für die Gefriertrockner) aus." Zwei Tage später wurden an HBS rund 3,2 Millionen Euro überwiesen. Beantragt hatte die Firma rund 4,4 Millionen Euro.

Seit Wochen wehrt sich Christoffers gegen den in Medien erhoben Vorwurf, er habe die ILB angewiesen, das Geld auszuzahlen. Eine solche Weisung habe es nicht gegeben, erklärten Christoffers und die ILB. Gegen Verantwortliche der Firma ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Potsdam unter anderem wegen Subventionsbetrugs. Zwei Manager sitzen in Haft. HBS hatte Ende vergangenen Jahres Insolvenz angemeldet. (dpa)