Brandenburg: Fördertopf mit Makel

Wirtschaftsministerium im Dialog mit Kammern Von Hella Dittfeld Potsdam - Die Handwerkskammer Potsdam und das Wirtschaftsministerium sind über die bestmögliche Förderung vor allem kleiner Betriebe noch nicht auf einen Nenner gekommen. Während die Kammer – fußend auf der sehr schlecht ausgefallenen Frühjahrskonjunkturumfrage und nachweislich schwindenden Betriebsgrößen – eine bessere Förderung von Investitionen in Handwerksbetrieben fordert, sieht sich das Wirtschaftsministerium an EU- und Bundesvorgaben gebunden. Wie der Sprecher des Wirtschaftsministeriums Steffen Kammradt auf PNN-Anfrage erläuterte, werde die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung dem Mittelstand und dem Handwerk erhebliche Erleichterungen bringen. Man müsse sich jedoch an Bundesrichtlinien halten. Die schreiben unter anderem vor, dass die zu fördernden Betriebe überregional über einen Radius von 50 Kilometern hinaus agieren und eine Erweiterung ihres Angebotes planen müssen. Dann könnten Investitionen bis zu 2,5 Millionen Euro gefördert werden, so Kammradt. Die neue Ministeriums-Vorlage habe die Förderbewilligung, die bisher nach einem komplizierten Stufenmodell geschehen sei, deutlich vereinfacht. Ein weiterer Vorteil sei, dass Fördermittel zwei Monate vor Rechnungslegung für die Investition abgerufen werden können. Kammradt rechnet damit, dass die neue Richtlinie Anfang 2006 in Kraft tritt. „Wir wollen die regionale Wirtschaftsstruktur damit festigen. Ich bin sicher, auch das Handwerk kann davon profitieren“, sagte der Ministeriumssprecher optimistisch. Diese Förderung gehe am Bedarf der kleinen im Ortsumfeld agierenden Betriebe vorbei, kritisiert dagegen der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam, Wolfgang König. Nach seiner Meinung brauchen aber gerade diese Betriebe eine Initialzündung, um wieder Mut zu schöpfen und zu investieren. Wenn sich das Programm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ dafür nicht eigne, müssten andere Wege gefunden werden, damit auch Kleininvestitionen gefördert werden könnten. König sieht eine Chance in der Zusammenlegung von bisher noch zersplittert angebotenen Fördermitteln. Seine speziellen Möglichkeiten herauszufinden, habe ein Handwerker mit wenigen Beschäftigten kaum Zeit. Kammradt verwies zwar auf das Programm „Gründungs- und Wachstumsfinanzierung“, das Darlehen mit Zinsverbilligung gewährt und bei Schaffung von Arbeitsplätzen Restschulden erlässt. Das sei aber im Moment außer Kraft, werde ebenfalls überarbeitet und solle ab Sommer wieder wirksam sein. Offenbar ist man sich aber auch in den Kammern über die Fördergrundsätze nicht einig. So hat der Handwerkskammerpräsident Frankfurt (Oder), Detlef Karney, König massiv angegriffen und erklärt: „Mit dem neuen Konzept können gerade Handwerker für fast jede ihrer Investitionen eine Förderung erhalten.“ Dazu König: „Ich verstehe Karney nicht, Frankfurt hat die gleichen Probleme wie wir.“