Brandenburg: Forderung nach NPD-Verbot erneuert

Oranienburg - Zum 75. Jahrestag der Zerschlagung freier Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im einstigen Konzentrationslager Sachsenhausen der Opfer gedacht. „Mit der Zerschlagung der freien Gewerkschaften zerstörten die Nazis eines der letzten Bollwerke, das ihrer absoluten Machtergreifung noch hätte im Weg stehen können“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Oranienburg.

Am 2. Mai 1933 besetzten die Nationalsozialisten Gebäude der Gewerkschaften. Laut Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten wurden tausende Aktivisten in Gefängnissen und Konzentrationslagern inhaftiert oder vertrieben. Wie viele von den hunderten in die KZ Oranienburg und Sachsenhausen Verschleppten ermordet wurden, ist Stiftungsdirektor Günter Morsch zufolge nicht bekannt.

Der DGB-Vorsitzende enthüllte in Sachsenhausen einen Gedenkstein für alle von den Nazis verfolgten Gewerkschafter. Sommer sagte: „Einige mögen die Nazis auch unterschätzt haben. Und traurige Tatsache ist, dass die Arbeiterbewegung so zersplittert war, dass sie nicht in der Lage war, den Nazis organisierten Widerstand entgegen zu setzen. Sommer, der ehemalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, sprachen sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.

„Eine Duldung rechtsextremistischer Parteien bedeutet, sie demokratisch anzuerkennen“, sagte Knobloch. Mit einem Verbot der NPD „beweisen wir, dass wir aus der Geschichte gelernt haben“. Die jüdische Gemeinde sei froh , mit den Gewerkschaftern „einen derart verlässlichen Partner an ihrer Seite zu haben“. Auch SPD-Chef Kurt Beck hatte am 1. Mai erneut ein Verbot der NPD gefordert.

Mit dem Sturm auf die Gewerkschaftshäuser hätten die Nazis „die Schlagkraft der Arbeiterbewegung gebrochen“, sagte Müntefering. Er würdigte ebenso wie andere Redner die Bedeutung von starken Einheitsgewerkschaften.

Der Ministerpräsident von Brandenburg und ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck bezeichnete die Zerschlagung der Gewerkschaften als „die gravierendste Niederlage“ der freien Gewerkschaftsbewegung in Deutschland. In einem Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler hieß es: „Für die Nationalsozialisten war die Zerschlagung der freien Gewerkschaften ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Errichtung ihrer Gewaltherrschaft.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete die jetzt enthüllte Gedenktafel in einer Mitteilung als „mahnende Erinnerung“. Die „gemeinsame Freiheit in einer pluralistischen Gesellschaft“ müsse von allen gesellschaftlichen Kräften erhalten und verteidigt werden. Nach den Worten von Morsch, ist die Aufarbeitung der Erinnerung an die verfolgten Gewerkschafter noch lange nicht abgeschlossen. Bisher seien die Biografien von mehr als 350 Gewerkschaftern, die in Oranienburg und Sachsenhausen inhaftiert waren, publiziert worden.