RECHTSEXTREMISMUS: Forschungs- und Doku-Stelle am MMZ

Das Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) wird zur Forschungs- und Dokumentationsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgebaut. Brandenburgs Landesregierung beschloss in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, die neue Forschungsstelle künftig mit 300 000 Euro jährlich zu finanzieren. Das Geld soll nun erstmals im Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 eingestellt werden. Das Projekt ist nach PNN-Informationen bereits vor Monaten eingefädelt worden – vom vergangene Woche verstorbenen Chef der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness. Derzeit wird auf Bundesebene noch verhandelt, ob auch die Bundesregierung weitere Zuschüsse gibt. Bereits Anfang September war deshalb der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Hubertus Heil, gemeinsam mit der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein beim MMZ. Beide hatten angesichts der steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und auf Unterstützerinitiativen eine bessere und bundesweite Erfassung und Aufbereitung über Vorfälle und Entwicklungen im Bereich des organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremismus und Antisemitismus gefordert. Am Dienstag sagte Wicklein, das MMZ habe sich mit dem Forschungsprojekt zur Überprüfung von ungeklärten Tötungsfällen, bei denen seit 1990 Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund bestand, einen Namen gemacht. Tatsächlich korrigierte das Innenministerium die Statistiken dann nach oben. Heil und Wicklein wollen sich dafür einsetzen, dass die Forschungsarbeit bundesweit ausgeweitet wird. Die neue Forschungs- und Dokumentationsstelle werde bundesweite Ausstrahlungskraft haben, so Wicklein. Was sie nicht sagte: Die Forschungsstelle ist auch ein Zugeständnis an die Linke in Brandenburgs rot-roter Koalition. Die hatte immer mit einem Untersuchungsausschuss zu den Verstrickungen der hiesigen Sicherheitsbehörden in den Skandal um das NSU-Terrortrio gedroht.axf