Brandenburg: Fraktionen für Rückkauf der Bank-Fonds

Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus wird dem Vorschlag des Senats, die Anteile an 15 Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin von den privaten Anlegern zurückzukaufen, am Donnerstag voraussichtlich zustimmen. In den Parlamentsfraktionen von SPD, Linkspartei und FDP zeichnete sich gestern eine Befürwortung des Konzepts ab, das den finanziellen Schaden aus den risikoreichen Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft mindern soll. Auch der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek wollte seiner Fraktion vorschlagen, den Rückkauf der Fondsanteile „trotz ordnungspolitischer Bedenken“ zu unterstützen. „Wir sollten es probieren.“ Allerdings müsse das Geschäft im Landeshaushalt ordnungsgemäß verbucht werden. Es reiche nicht aus, dass sich der Senat die Ermächtigung für zwei Milliarden Euro neue Kredite einhole, um damit die Fondszeichner auszuzahlen. Die Grünen lehnen die Rückkaufaktion ab. Es gehe nicht an, dass auch jene Anleger abgefunden werden, die beim Fondskauf auf ihr Andienungsrecht (Recht auf den Verkauf ihrer Fondsanteile nach 25 Jahren zu einem garantierten Preis) verzichtet hätten, erklärte der Grünen-Haushälter Jochen Esser. In diesem Fall übernehme der Senat ohne Not risikoreiche Fondsanteile. Auch die organisierten Fondsanleger stehen, wie berichtet, dem Senatsangebot skeptisch gegenüber. Für den 7. Oktober hat die „Immobilien Beteiligungs- und Vertriebsgesellschaft“ (IBV), die die Fonds verwaltet, die Verwaltungsräte der einzelnen Fonds, Vertreter der Bankgesellschaft und des Controllingunternehmens BCIA zu einem Informationsgespräch über das Angebot eingeladen. za