Fraktionslos im Brandenburger Landtag: „Wir freuen uns, wenn BSW-Mitglieder sich uns anschließen“

Herr von Ossowski, Sie sind jetzt fraktionsloser Abgeordneter im Landtag Brandenburg. Was heißt das?
Ich habe weniger Rechte als ein Abgeordneter, der Mitglied einer Fraktion ist. Ich kann aber mit Sitz und Stimme in einem Ausschuss mitarbeiten, das wird der Rechtsausschuss sein. Und ich kann im Landtag reden und mitstimmen, das habe ich ja am Freitag schon gemacht. Ich muss mich an dieser Stelle deswegen auch bei der Landtagsverwaltung bedanken, die mich ohne Ansehen von Partei und Person hier gut unterstützt hat.

Welche Themen wollen Sie im Landtag künftig bespielen?
Mir geht es um die Bereiche Innere Sicherheit und Justiz. Ich möchte mich als Jurist auch weiterhin für die Funktionsfähigkeit unserer Gerichte und das Justizwesen einsetzen. Und ich will im Landtag für eine Stärkung der Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes eintreten.

Wir erleben, dass unser Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit zu unrecht in ein falsches Licht gerückt wird: Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz, um unsere Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit effektiv zu verteidigen. Das ist meine Überzeugung, auch weil ich die Arbeit des Verfassungsschutzes als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission kennenlernen konnte.

Die Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon haben ebenfalls ihren Austritt aus dem BSW angekündigt. Halten Sie eine Gruppenbildung für möglich?
Wir werden auf jeden Fall die Bildung einer Gruppe beim Landtagspräsidium beantragen, und schauen dann mal, welches Ergebnis das hat. Und wir freuen uns, wenn es noch andere Mitglieder der BSW-Fraktion gibt, die sich uns anschließen – denn eine Gruppe hat am Ende mehr Rechte und Möglichkeiten, als eine Ansammlung von fraktionslosen Abgeordneten.

Aber durch den Eintritt von Robert Crumbach und Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion braucht es die Gruppe auch nicht mehr. Die Koalitionsmehrheit steht, so oder so...
Ich wäre gern weiter Teil der Koalition gewesen. Aber wir werden trotzdem eine stabile und handlungsfähige Regierung für das Land Brandenburg unterstützen. Auch wenn wir vielleicht nicht mit allem, was SPD und CDU aushandeln, inhaltlich konform gehen werden. Aber dieses Land braucht Stabilität.