Brandenburg: Frankfurts OB: Bei Reform Grenze berücksichtigen

Frankfurt (Oder) - Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) fordert, die geplante Brandenburger Polizeireform an den Problemen der Grenzregion auszurichten. Es gelte, einheitliche Polizei- und Justizstrukturen zu schaffen, „die sich an Problemlagen orientieren und nicht an technokratischen und geografischen Gesichtspunkten“, sagte Wilke am Freitag. Frankfurt unterstütze deshalb einen vom Kreistag Uckermark gefassten Beschluss, in dem eine einheitliche Polizeistruktur in Ostbrandenburg gefordert wird. Bisher war das in Auflösung befindliche Polizeipräsidium Frankfurt für die gesamte Grenzregion zu Polen zuständig. Die Uckermark soll laut den Reformplänen aber der künftigen Polizeidirektion Nord in Neuruppin zugeschlagen werden, während die mittlere Grenzregion zur Direktion Ost in Frankfurt und der südliche Grenzabschnitt voraussichtlich zur Direktion Süd in Cottbus gehören soll. Das Land gebe mit diesen Plänen bewährte Strukturen auf und verzichte auf gewachsene Kompetenzen in der Polizeiarbeit, kritisierte Wilke. Enttäuschend sei, dass es in der Grenzstadt Frankfurt künftig nur noch ein Polizeirevier mit beschränkten Sprechzeiten geben soll. Ostbrandenburg habe seit dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 bereits schwere Einschnitte durch Veränderungen bei Bundespolizei, Zoll und Justiz erfahren. Das bringe sowohl Folgen bei der Kriminalitätsbekämpfung in der Region als auch wirtschaftliche Verwerfungen mit sich. dapd