Brandenburg: Freie Heide fordert Entscheidung

Zühlen - Der Bundestag muss nach Ansicht der Bürgerinitiative Freie Heide vor seiner möglichen Auflösung im Juli über den Gruppenantrag zahlreicher Abgeordneter zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide entscheiden. Trotz der geplanten vorzeitigen Neuwahl der Bundestages sei eine solcher Beschluss möglich, sagte ein Sprecher gestern in Zühlen. Es werde ein Rückschlag für Deutschland, wenn der Bundestag vor den geplanten Neuwahlen im Herbst keine Entscheidungen mehr treffe. Wer wieder gewählt werden wolle, müsse vorher Tatsachen schaffen, betonte der Sprecher. Die Zeit sei ausreichend, um Ergebnisse zu präsentieren. Die Zahl der Unterstützer des Gruppenantrags sei von ursprünglich 58 auf 96 Bundestagsabgeordnete gestiegen. „Wir erwarten vom Bundestag ein deutliches Signal“, unterstrich der Sprecher. Geplant seien für Mittwoch Ausschusssitzungen zum Gruppenantrag. ddp