Brandenburg: „Freier Zugang zu Informationen ist ein Menschenrecht“ Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundesregierung

Berlin/Potsdam (dpa/PNN). Brandenburgs Datenschutzbeauftragter Alexander Dix wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement für ein Informationsfreiheits-Gesetz vor. Die Erfahrung in vier Bundesländern mit solchen Gesetzen seien durchweg positiv, sagte Dix am Montag am Rande der 44. Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin. Freier Zugang zu Informationen sei ein Menschenrecht, bei dem Deutschland international Schlusslicht zu werden drohe. „Fast alles, was sie auf der IFA sehen, hat Einfluss auf die Privatsphäre, und diese Entwicklungen werden wir sorgfältig begleiten“, versicherte Dix. Sorge bereite ihm vor allem der mangelnde Sicherheitsstandard bei drahtloser Datenübertragung über das „Wireless Local Area Network“ (W-LAN). Über W-LAN-Anwendungen würden schon heute in Krankenhäusern sensible Daten transportiert, ohne dass ausreichende Verschlüsselungstechniken zum Einsatz kämen. Die zunehmende Verbreitung von Foto-Handys, mit denen unbemerkt Aufnahmen gemacht und über das Internet verbreitet werden könnten, sei ebenfalls problematisch. „Ich habe einen Hersteller auf der IFA gesehen, der einen Warnton erklingen lässt, wenn ein Foto gemacht wurde. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“. Während der Funkausstellung diskutieren Datenschützer auf einem eigenen Symposium über „Informationsfreiheit und Datenschutz im Internet“.