Brandenburg: „Fristgemäße Erstellung nicht möglich“ Landesregierung hinkt bei Digitalisierungsstrategie hinterher und kann nicht pünktlich liefern

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung ist bei mehreren Projekten in Verzug geraten – selbst bei zentralen Zukunftsfragen. Wie Staatskanzleichef Thomas Kralinski jetzt dem Landtag mitteilte, kann die Landesregierung dem Parlament nicht fristgerecht einen Zwischenbericht zu Erstellung einer Digitalisierungsstrategie vorlegen. Und auch bei der Überarbeitung des Richtergesetzes hinkt die Landesregierung hinterher – obwohl sie hierfür mehr als ein Jahr Zeit hatte. Aus der Opposition gibt es deshalb hämisch Kritik. „In der Landesregierung klemmt es spürbar“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann, den PNN: „SPD und Linke haben sich mit ihren Projekten derart verzettelt, dass wichtige Themen liegen bleiben und Pflichtaufgaben der Landesregierung nicht mehr umgesetzt werden können.“

Die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ geht zurück auf einen Beschluss des Landtags vom 9. November 2016. Ein entsprechender Vorstoß der CDU-Fraktion war von den Koalitionsfraktionen SPD und Linke mitgetragen worden. Damals hatte der Landtag die Regierung aufgefordert, eine ressortübergreifende Strategie zur Digitalisierung zu erarbeiten. Staatskanzleichef Kralinski erkannte sogar, wie notwendig es ist, dass das Land auf diesem Feld aktiv wird: Auf sein Drängen ist im Doppelhaushalt 2017/18 zusätzliches Personal für eine neue Stabsstelle in der Staatskanzlei für die Digitalisierung geschaffen worden. Selbst eine Referatsleiterstelle für Regierungsplanung wurde geschaffen.

Dennoch hinkt die Landesregierung hinterher. Im gerade abgelaufen zweiten Quartal sollte die Landesregierung dem Landtag „über die unternommenen Schritte und den Stand der Entwicklung der Strategie“ berichten. „Leider ist die fristgemäße Erstellung des zu erwartenden Zwischenberichts nicht möglich“, schrieb Kralinski nun Anfang Juli an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). „Da hierzu alle Aktivitäten des Ressorts gebündelt werden müssen und ergänzende Recherchen ebenso erforderlich sind wie ein intensiver Redaktionsprozess, verzögert sich die Abstimmung innerhalb der Landesregierung.“ Nun werde sich das Kabinett erst Ende August mit dem Zwischenbericht zur Digitalisierung befassen.

Tatsächlich gibt es noch andere Gründe für die Verzögerung. Im Ministerialapparat des von Albrecht Gerber (SPD) geführten Wirtschaftsressorts gab es massive Widerstände gegen die neue zentrale Lenkung des Themas durch die Staatskanzlei. Bislang war bei der Digitalisierung das Wirtschaftsministerium federführend, dort fühlt man sich von der neuen Linie von Kralinski ins Aus gestellt. Von mehreren Seiten heißt es, die Ressorts würden teilweise gegeneinander und gegen die Staatskanzlei arbeiten. Eine gemeinsame Führung und das stringente Verfolgen eines Zukunftsziels aus einem Guss fehle.

Dabei hatte der von Rot-Rot und CDU eingebrachte und vom Landtag verabschiedete Antrag eine klare Botschaft: „Die brandenburgische Landesregierung soll sich daher der Aufgabe Digitalisierung aktiv stellen, frühzeitig für notwendige Rahmenbedingungen sorgen und das Land strategisch an dem rasanten digitalen Strukturwandel ausrichten, damit alle Menschen in Brandenburg an der Digitalisierung teilhaben können.“

Auch beim Richtergesetz musste Kralinski Verzug melden. Bereits Ende April 2016 hatte der Landtag die Regierung beauftragt, das Gesetz zu überarbeiten und die Novelle bis Ende Juni 2017 vorzulegen. Dabei geht es grob um Teilzeitbeschäftigung, Mitwirkungsrechte und Personalvertretung an Gerichten. Aber auch in diesem Fall teilte der Staatskanzleichef mit, dass „entgegen den ursprünglichen Erwartungen“ die Arbeiten am Gesetzentwurf „noch nicht so weit fertiggestellt“ werden konnten. Das Justizministerium sei bemüht, den Landtag noch vor Ablauf der Sommerpause über den Entwurf zu unterrichten. Im Justizministerium gibt es zu Detailfragen unterschiedliche Auffassungen, zudem aber auch Unstimmigkeiten mit Berlin. Wegen der gemeinsamen Obergerichte muss Brandenburg mit dem Nachbarland die Neuregelungen abstimmen. Alexander Fröhlich