Brandenburg: Fritsch: Schulzes Fraktionswechsel unwirksam

Potsdam - Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (SPD) kann nicht ohne Weiteres zur Grünen-Fraktion wechseln. Aus Sicht der Landtagsverwaltung ist sein am Dienstag erklärter Beitritt nicht wirksam. „Da Herr Schulze nicht von Bündnis 90/Die Grünen als Wahlbewerber aufgestellt worden ist, ist seine Mitgliedschaft in dieser Partei zwingende Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Fraktion“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.

Landtagspräsident Gunter Fritsch habe die Partei um eine verbindliche Erklärung zu der Mitgliedschaft Schulzes gebeten. So lange dies nicht geklärt sei, werde Schulze weiter als fraktionsloser Abgeordneter geführt.

2011 hatte der Abgeordnete die SPD-Fraktion im Streit um den Flughafenausbau verlassen, aus der Partei trat er jedoch nicht aus. Seinen Rückzug aus der Fraktion hatte Schulze damals bekannt gegeben, nachdem der Landtag zuvor mit den Stimmen der rot-roten Koalition, aber auch aus CDU und FDP, die Volksinitiative und einen Antrag für ein „Nachtflugverbot“ am BER-Standort Schönefeld abgelehnt hatte. „Es geht um Menschen. Sie dürfen nicht Kanonenfutter einer verfehlten Politik sein“, hatte Schulze, der auch als ein Urgestein der SPD im Land gilt, gegenüber den PNN seine Entscheidung begründet. Am Dienstag hatte er wie berichtet seine Kritik erneuert: Die SPD habe beim Thema BER ihre Glaubwürdigkeit grundhaft zerstört.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kündigte eine juristische Prüfung an. „Wir haben eine andere Rechtsauffassung als die Landtagsverwaltung“, so Vogel. Der Fall solle in der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag beraten werden. Schulze selber zeigte sich gelassen. „Das ist eine Meinung“, sagte er. Er zeigte sich tief enttäuscht von seiner Partei. „Man muss sich doch mal fragen, wie es so weit kommen kann, dass ein Gründungsmitglied seine Partei verlässt“, sagte Schulze.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness forderte Schulze unterdessen auf, aus der Partei auszutreten. „Man kann nicht als Mitglied der SPD Mitglied einer konkurrierenden Fraktion sein. Das ist aberwitzig“, sagte Ness. „Wenn er konsequent ist und sich einer anderen Fraktion anschließt, sollte er aus der SPD austreten. Wenn er das nicht tut, werden wir geeignete Schritte einleiten, damit er seine Mitgliedschaft in der SPD verliert“, betonte Ness.

Schulze sitzt für die SPD im Kreistag von Teltow-Fläming und ist dessen Vorsitzender. „Ob ich Mitglied der SPD bin, ist zunächst meine Privatsache. Zweitens werde ich das mit meinem Ortsverein besprechen“, sagte der Abgeordnete. Der 47 Jahre alte Arzt ist seit Langem ein scharfer Gegner des neuen Großflughafens. Er hatte die SPD-Fraktion Ende 2011 wegen Differenzen zur Umsetzung des Flughafenbaus verlassen. Schulze sitzt seit 1990 im Landtag. Von 2004 bis 2009 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. dpa/mat