Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses Brandenburg: Fronten im Streit um HBS-Förderbetrug bleiben verhärtet

Potsdam - Die Fronten zwischen Opposition und Regierung in der Analyse des HBS-Förderbetrugs bleiben auch nach einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses verhärtet. "Am Ende des Tages ist es ein Betrugsfall gewesen", sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) am Dienstag im Landtag. Der CDU-Obmann Dierk Homeyer konterte dagegen: "Dazu gehören immer zwei. Diejenigen, die betrügen und diejenigen, die sich betrügen lassen."

Es habe schon früh Warnzeichen für einen Betrug gegeben

Die Opposition wirft der Landesregierung vor, mehrere Millionen Euro an Manager der Firma Human Bio Sciences (HBS) ausgezahlt zu haben, obwohl es schon früh Warnzeichen für einen Betrug gegeben habe. Das Unternehmen hatte 2013 Insolvenz angemeldet. Das Potsdamer Landgericht verurteilte Anfang 2015 zwei Manager, die laut Urteil mehrere Millionen Euro für den Aufbau einer Wundpflaster-Fabrik in Luckenwalde (Teltow-Fläming) zu Unrecht kassiert hatten.

Die für Überprüfung von EU-Fördermittelanträgen zuständige Referatsleiterin im Potsdamer Wirtschaftsministerium, Vera Fiebelkorn, berichtete im Ausschuss von Details der Prüfung. Demnach habe man sich teils auf Farbkopien mit einem Stempel eines indischen Notars verlassen müssen. "Das war für uns als Nachweis ausreichend", sagte sie. Zuvor habe man sich aber genau über das Verfahren informiert.

Ausländische Zahlungsströme sollen nun genauer analysiert werden

Der Vorstandschef der landeseigenen Förderbank, Tillmann Stenger, sagte: "Wir sind hier betrogen worden." Als Konsequenz sei man dazu übergegangen, ausländische Zahlungsströme besonders genau zu analysieren. Zudem gebe es etwa die Möglichkeit, in manchen Fällen Fördermittel erst nach einer erfolgten Investition auszuzahlen.

Der CDU-Politiker Homeyer, der mit den Grünen zusammen die Sitzung beantragt hatte, sagte danach, für ihn sei klar, dass die ersten beiden Förder-Tranchen nie hätten ausgezahlt werden dürfen. Die Regierung habe schon frühzeitig Hinweise auf die dubiosen Geschäftspraktiken gehabt, darüber aber bewusst hinweggesehen. Für den Brandenburger Steuerzahler bleibe nun ein Schaden von 6,5 Millionen Euro, weil das Land das ausgezahlte Geld nicht mehr von der EU erstattet bekomme, sondern selbst dafür aufkommen müsse. (dpa)

Rochus Görgen