Kritik an Bildungs-Kürzung: Fünf Millionen weniger für neue Lehrer

Potsdam - Die Kürzungspläne der Schulministerin Martina Münch (SPD) stoßen nicht nur wegen der Streichungen bei den freien Schulen auf massive Kritik. Nach den jetzt bekannt gewordenen Details aus dem Haushaltsentwurf werden mit dem Sparpaket von gut 25 Millionen Euro auch die Pläne für eine effektivere Personalausstattung der Schulen beerdigt. Auch die Mittel für das von Rot-Rot eingeführte Schüler-Bafög werden zusammengestrichen, weil kein Bedarf zu erkennen sei.

Die bildungspolitischen Sprecher der Grünen, Marie Luise von Halem, und der FDP, Andreas Büttner, kritisieren gleichermaßen auch die geplanten Kürzungen in den Personalbudgets der staatlichen Schulen. Diese Kürzungen sollen laut Münch erfolgen, weil bisher schon weniger Lehrer beschäftigt wurden, als die vom Landtag genehmigten Haushaltspositionen zugelassen hätten. Büttner wirft Münch „plan- und konzeptionsloses Vorgehen“ vor. Angesichts des hohen Unterrichtausfalls seien die Kürzungen im Personalbereich nicht vertretbar. Von Halem sagt, es entstehe der Eindruck, „dass seit Jahren nicht vernünftig geplant wird“. Mit den jetzt gestrichenen Mitteln hätten an vielen Schulstandorten insbesondere im ländlichen Raum „kleinere Klassen gebildet und mehr Lehrer eingestellt werden können“.

Gespart werden sollen nach Angaben des Ministeriums rund 10,5 Millionen, die bislang als Rücklagen für zusätzliches Personal eingestellt waren. Mit diesem Geld konnte die Ministerin auf unvorhergesehene Engpässe wie hohen Krankenstand reagieren. „Wir müssen jetzt eben von vorneherein scharf planen“, sagt die Sprecherin des Bildungsministeriums, Antje Grabley, dazu. Sie erklärt weiter, dass mit dieser Einsparung der „Spielraum“ nicht mehr da sei, über den das Ministerium bislang verfügte. Weiter sollen etwa fünf Millionen Euro weniger für die Neueinstellungen von Lehrern ausgegeben werden. Diese Summe entspricht in etwa den Kosten, die mit der Neueinstellung von 100 Lehrern verbunden wären, so Grabley. Damit ist klar, dass der ursprünglich beabsichtige Einstellungskorridor von 350 Lehrern nicht erreicht wird. Martina Münch empfindet diese Streichung dennoch als Erfolg, weil zwischenzeitlich vom Finanzminister weitere fünf Millionen und damit weitere 100 Neu-Lehrer als Sparbeitrag eingefordert gewesen seien. Die Kürzungen bei den freien Schulen sollen knapp fünf Millionen ausmachen. Die restlichen Gelder der insgesamt rund 24 Millionen an Einsparungen im Bildungssektor kommen dann aus den Ansätzen für den Schulsozialfonds und dem Schüler-Bafög. Beide Programme wurden bislang als die besonderen Merkmale der rot-roten Schulpolitik verkauft, weil mit ihnen sozial benachteiligte Schüler gefördert werden. Das von der Bundesregierung aufgelegte Bildungspaket entlastet jetzt aber den Landeshaushalt, weil damit auch Aktivitäten finanziert werden können wie beispielsweise Beiträge zu Klassenreisen, die zuvor aus dem Sozialfonds bezahlt wurden. Die Anträge zum Schüler-Bafög bleiben laut Grabley so weit hinter den Erwartungen zurück, dass ebenfalls eine relevante Summe gestrichen werden konnte. Genaue Beträge wollte die Ministeriumssprecherin noch nicht nennen. Das Finanzministerium seinerseits hat die Daten bislang weder an das Parlament noch an die Presse weitergeleitet. Damit ist auch noch nicht erkennbar, inwieweit die Sparmaßnahmen im Bildungssektor in die mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet sind. Bislang war dort noch von einer Absenkung der Zuschüsse an freie Schulen von maximal sieben Millionen bis 2014 ausgegangen worden. Tatsächlich aber sollen nach den neuen Planungen etwa zehn Millionen mehr eingespart werden. Wie dies in Zukunft bei den sonstigen Kostenstellen des Ministeriums aussehen wird, ist erst nach der Veröffentlichung der Details nachvollziehbar.