Brandenburg: Fünfjahrespläne für die Unis

Potsdam – Für Brandenburgs Hochschulen wurde Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre geschaffen. Am Freitag hat Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) gemeinsam mit den Präsidenten von sieben der acht Landeshochschulen einzelne Verträge dazu unterzeichnet. Die Universität Potsdam hat als einzige Brandenburger Hochschule noch nicht unterzeichnet. Wie eine Sprecherin den PNN sagte, gebe es noch offene Fragen. Für Mitte Januar sei ein weiterer Verhandlungstermin geplant. Zu Details wolle man sich bis dahin nicht äußern.

In den Hochschulverträgen werden konkrete Rahmenbedingungen für die jeweilige Hochschule festgelegt. Verpflichtungen, Entwicklungsziele, Vorhaben und Finanzierung wurden damit fixiert. Mit den Verträgen soll für die Hochschulen die Sicherheit für die Finanz- und Forschungsplanung sowie die Möglichkeit zu längerfristigen Arbeitsverhältnissen steigen. In den kommenden fünf Jahren sollen laut Ministerium 1,58 Milliarden Euro an die Hochschulen des Landes fließen, hinzu komme ein Ausgleich für Tarifsteigerungen an den Hochschulen. Außerdem gebe es Zusagen der Landesregierung zu Baumaßnahmen und Personalstellen sowie zur Flexibilisierung des Stellenplans.

Die Präsidentin der Hochschule für Film und Fernsehen (HFF), Susanne Stürmer, zeigte sich zufrieden mit der Vertragswerk. Bis auf wenige Ausnahmen seien alle von der HFF vorgeschlagenen Projekte zur Profilentwicklung vom Ministerium genehmigt worden. Stürmer begrüßte, dass nun Planungssicherung bestehe. „Wir sind damit gut aufgestellt, um unsere besondere Position in der künstlerischen, technologischen und wissenschaftlichen Filmausbildung und -forschung am Medienstandort weiter zu festigen.“

Die Fachhochschule Potsdam sieht die Verträge etwas differenzierter. Die Planungssicherheit sei ein sehr positiver Schritt, gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, so der FH-Präsident Eckehard Binas. „Andererseits haben wir Herausforderungen im fachlichen und inhaltlichen Bereich, für die der gegebene Rahmen zu eng ist“, sagte Binas. „Wir würden gerne moderner sein, wir würden gerne bestimmte Entwicklungen auch im Interesse des Landes vorantreiben, können das aber nicht, weil die finanziellen Vorgaben das verhindern.“ Hier müsse sich die FH an die ökonomischen und politischen Gegebenheiten des Landes anpassen.

Auch die zweitgrößte Hochschule des Landes, die in diesem Jahr fusionierte BTU Cottbus-Senftenberg, begrüßt die finanzielle Planungssicherheit. „Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Universität“, sagt Birger Hendriks, Gründungsbeauftragter der BTU. Die zusammengeführte Lausitzer Hochschule erhalte ab 2014 rund zehn Millionen Euro mehr als die beiden Vorgänger-Hochschulen zusammen. „Wir wollen die Studierenden weiterhin in der Breite der Studienangebote hervorragend ausbilden und exzellente angewandte Grundlagenforschung ermöglichen. Daran werden sich die künftigen Strukturen orientieren“, so Hendriks.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Peer Jürgens, betonte, dass Brandenburg zur Hochschulfinanzierung stehe. „Angesichts von finanziellen und personellen Kürzungen im Wissenschaftsbereich in anderen Bundesländern geht Brandenburg hier einen entscheidenden Schritt zur langfristigen Perspektive für die Hochschullandschaft unseres Landes“, so Jürgens. Der Vorsitzende der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz (BLRK), Wilhelm-Günther Vahrson, hatte unlängst allerdings eine stärkere Finanzierung der Landeshochschulen angemahnt. Allein in dieser Legislatur hätten die Hochschulen 58 Millionen Euro an Landesmitteln verloren. Diese Fallbewegung sei durch die Hochschulverträge nun gestoppt worden. „Jetzt muss sie in einen Aufbau umgekehrt werden“, sagte der BLRK-Präsident. Jan Kixmüller