Bildung in Brandenburg: Fünfjährige werden vorerst weiter eingeschult

Potsdam - Eltern hatten lange dafür gekämpft: In Brandenburg sollten keine Fünfjährigen mehr eingeschult werden. Die Kenia-Regierung hatte auf den Wunsch und der damit einhergehenden, stetig steigenden Zahl an Rückstellungen reagiert und sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Einschulungsstichtag wieder auf den 30. Juni zurückverlegen. Derzeit werden Kinder schulpflichtig, die am 30. September sechs Jahre alt werden, somit müssen auch Fünfjährige die Schulbank drücken. Das wird nun auch vorerst so bleiben. 

Die Änderung der Stichtagsregelung soll erst zum Schuljahr 2022/2023 in Kraft treten und dann für alle Kinder gelten, die bis zum 30. Juni 2022 das sechste Lebensjahr vollenden und somit schulpflichtig werden. Das teilte das Bildungsministerium nun auf auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktionschefin und bildungspolitischen Sprecherin der Linken, Kathrin Dannenberg, mit. Für eine Verschiebung des Einschulungsstichtags auf den 30. Juni seien kurzfristig mehr Kitaplätze nötig, da dann weniger Kinder eingeschult würden, so das Ministerium. In den Planungen der nächsten Kitajahre werde das bei den Platzzahlen berücksichtigt.

Noch in anderer Hinsicht müssen sich Eltern und Träger gedulden. Wie berichtet wird angesichts der Coronakrise und der damit verbundenen Einnahmeeinbußen des Landes die ursprünglich für 2021 geplante nächste Reduzierung der Gruppenstärke in den Kinderkrippen auf das Jahr 2022 verschoben.  

Träger unzufrieden mit dem Kita-Zeitplan 

„Bildung darf nicht unter Vorbehalt gestellt werden“, sagt Stefan Spieker, Geschäftsführer der Fröbel-Gruppe, die in Brandenburg 36 Kitas betreibt. „Die Herausforderungen der Coronakrise fordert von den Kita-Fachkräften alles und die Hygieneauflagen machen viel Arbeit“, so Spieker.  Daher sollte die Verbesserung des Betreuungsschlüssels keinesfalls aufgeschoben werden, sagte er. „Hier geht es um die grundsätzliche Glaubwürdigkeit der Koalition.“ Dass der Personalschlüssel in Brandenburgs Kitas nicht kindgerecht ist, hatte unlängst die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie konstatiert, der allerdings die Zahlen für 2019 zugrunde liegen. Bertelsmann empfiehlt ein Verhältnis von eins zu drei in Krippengruppen, aktuell sind es in Brandenburg laut der Studie im Schnitt rechnerisch 5,5 Kinder pro Erzieher. 

Um den Kindergartenbereich rechtlich neu zu sortieren, soll das Kitagesetz in Brandenburg novelliert werden. Spätestens zum 1. Januar 2023 soll ein völlig überarbeitetes Kitagesetz in Kraft treten, hatte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) im Februar – also kurz vor Beginn der Corona-Pandemie - verkündet. „Es gibt am Kitagesetz erhebliche Kritik, weil es in die Jahre gekommen ist“, sagte sie. Wegen zahlreicher Veränderungen und Novellen sei es unübersichtlich geworden. „Wir haben teilweise Interpretationsprobleme und Klagen gegen die Auslegung.“

Schlechter Start für Finanzierungsgespräche 

Am Mittwoch kam nun erstmals die Arbeitsgruppe zusammen, die die strittige Finanzierung der Kitas neu ordnen soll. Schon bei der Besetzung der Gruppe kam es zum Streit, der Sprecher des Landeskitaelternbeirates, Danilo Fischbach, verließ das Treffen. Hintergrund ist, dass sich die Eltern im Verhältnis zu Kommunalvertretern und Trägern unterrepräsentiert sehen. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, sei laut Fischbach zum Co-Leiter der Gruppe gewählt worden – mit den Stimmen der übermäßig vertretenen kommunalen Ebene. „Wir befürchten, dass unsere Interesse nicht ausreichend wahrgenommen werden“, sagte Fischbach den PNN. Die Eltern fordern unter anderem Beitragsfreiheit. Nächste Schritte auf dem Weg dahin will Kenia laut dem am Dienstag vorgestelltem Etatentwurf nun 2022 und 2024 gehen.