Brandenburg: Funkhaus-Deal beschäftigt nun Berlins Parlament

Berlin - Der Verkauf des ehemaligen DDR-Rundfunkgeländes in Berlin hat nun ein parlamentarisches Nachspiel. Am 7. August soll sich der Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses damit befassen. Die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten die Sondersitzung beantragt. Sie erwarten, dass sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) an der Sitzung beteiligen, um den Sachverhalt aus vermögens- und wirtschaftspolitischer Sicht aufklären zu können. Sie werfen dem Senat Untätigkeit bei der Vermarktung des Geländes vor.

Die neuen Bundesländer und Berlin hatten das Areal unter Regie der Liegenschaftsgesellschaft Sachsen-Anhalt für 350 000 Euro an eine Baufirma verkauft. Diese veräußerte einen Teil des Geländes für 3,9 Millionen Euro weiter. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt prüft, ob dem Land durch den günstigen Verkauf ein „Schaden in Millionenhöhe“ entstanden ist. mne