Brandenburg: Für Baaske ist Reform ein Fehlschlag Minister: Landesschulamt funktioniert nicht

Potsdam - Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) will das gerade gegründete neue Landesschulamt (LSA) wieder auflösen. Das hat Baaske am Montag auf einer Pressekonferenz in Potsdam angekündigt. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass es nicht funktioniert“, sagte Baaske. „Es ist nicht gelungen, ein schlagkräftiges Landesschulamt zu bilden.“

Damit kommt der neue Bildungsminister nach nur vier Monaten im Amt exakt zu dem Ergebnis, vor dem Kritiker der Reform – in und außerhalb des Landtags, Experten, Bildunggewerkschaft – von Anfang an gewarnt hatten. Trotzdem hatten Brandenburgs Kabinett und die rot-rote Regierungskoalition im Landtag Anfang 2014 die Pläne der damaligen Ministerin Martina Münch (SPD) durchgewinkt.

Wie PNN berichtete, will Baaske im Zuge der Rückabwicklung der Reform vor allem die für die Steuerung der vier neuen Regionalen Schulämter zuständige Abteilung direkt in das Ministerium eingliedern. Die vier regionalen Schulämter selbst – früher waren es sechs, das wurde gestrafft – sollen aber nicht angetastet werden, „sondern gestärkt“, stellte Baaske klar. „Wir brauchen dort Ruhe.“ Wie eine neue zweistufige Struktur der Schulverwaltung im Land genau aussehen soll, soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Drescher prüfen.

Es ist ein klares Eingeständnis des Ministers. Zur Steuerung der vier Regionalschulämter, für die es eigentlich zuständig ist, und damit für die adäquate Bekämpfung des Unterrichtsausfalles und der Gewinnung Tausender neuer Lehrer, ist das neue Landesschulamt nach Worten Baaskes gar nicht in der Lage. Schon jetzt übernehme das Ministerium einen Teil der Aufgaben, sagte Baaske. Er verdeutlichte dies an einem Beispiel: Im Bildungsministerium seien für rund 500 Grund- und Förderschulen elf Mitarbeiter zuständig, im Landesschulamt zwei Mitarbeiter, in den ihm unterstehenden Regionalschulämtern 25 Mitarbeiter. „Die zwei Mitarbeiter imLandesschulamt können das niemals schaffen“, sagte Baaske. „Jeder, der sich ein bisschen mit Verwaltung auskennt, weiß, dass es so nicht funktioniert.“

Baaske hatte bereits im Januar Kommunikationsdefizite beklagt, nachdem er zu spät über Unterrichtsausfall informiert worden war. Während die Opposition aus Grünen und CDU die Kehrtwende des Ministers begrüßte, reagierte der Koalitionspartner Die Linke mit Unverständnis. Thorsten Metzner