Brandenburg: Für die Polizei zu kurz gesprungen

Potsdam - Der von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) in der vergangenen Woche vereinbarte Stopp des Personalabbaus bei der Polizei stößt bei der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion auf Kritik und Skepsis. Wie berichtet soll der sogenannte KW-Vermerk („künftig wegfallend“) für 53 Stellen mit dem Nachtragshaushalt aufgehoben werden. Damit können die Stellen wieder neu besetzt werden – was bislang, auch wenn die Stellen durch Altersabgänge leer waren, nicht möglich war. Zudem soll bis zum Jahr 2019 der aktuelle Bestand von 8114 Stellen, von denen einige schon unbesetzt sind, gehalten werden. Der rot-roten Koalitionsvertrag sah einen Stellenabbau vor, demnach sollten es im Jahr 2019 mindestens 7855 sein.

CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher sagte den PNN: „Der verkündete Stopp beim Personalabbau ist ein längst überfälliger Schritt. Nur leider ist er halbherzig und viel zu kurz gesprungen.“ Noch im Februar, also noch vor den zusätzlichen Belastungen durch die Flüchtlingskrise, habe Schröter erklärt, dass wegen des hohen Krankenstandes zusätzliche 300 Stellen als sogenannte Krankheitsreserve und damit insgesamt 8100 Stellen nötig seien. Nun, am Ende des Jahres, werde „verspätet ein fauler Kompromiss präsentiert“. Lakenmacher sprach von einem massiven Aufgabenzuwachs durch die Flüchtlingswelle samt Anstieg der Extremismusfälle, hinzu kämen die ohnehin unbewältigten Phänomene Grenz- und Einbruchskriminalität.

„Seit Langem ist klar, dass die Polizeireform auf ganzer Linie gescheitert ist“, sagte Lakenmacher. „Wir begrüßen, dass auch SPD und Linke das nun endlich eingesehen haben.“ Eine kleine Maßnahme werde zur Korrektur jedoch nicht genügen.

Ohnehin werde die Stellenzahl bei der Polizei wegen einer verfehlten Personalpolitik in den vergangenen Jahren schon mittelfristig weit unter 8000 sinken. „Schon gegenwärtig ächzt die Polizei mit einer Stellenzahl von nur noch 8040 Stellen unter steigenden Überstunden, hohen Krankenständen und einer nicht mehr zu bewältigenden Arbeitsverdichtung“, sagte Lakenmacher. Offenbar habe sich Innenminister Schröter nun im Kabinett nicht durchsetzen können, das sei bedauerlich, sagte Lakenmacher.

Die nun von der Landesregierung vereinbarte Stellenzahl bleibe hinter der Empfehlung des Evaluationsberichtes zur Polizeireform zurück. Dabei sei in dem Bericht die neue Lage mitsamt der neuen Anforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen und steigende Anzahl rechtsextremer Straftaten noch gar nicht berücksichtigt. „Das ist ein trauriges Signal für die Brandenburger Polizisten und die innere Sicherheit im Land“, sagte Lakenmacher. „Wieder einmal hat Rot-Rot falsche Prioritäten in ihrer Politik gesetzt“, erklärte der Innenpolitiker. Ein Umkehrschub beim „Raubbau an der inneren Sicherheit in Brandenburg“ sehe anders aus.

Wie berichtet hatte Schröter im Juli nach der Evaluation der Polizeireform künftig 8200 Stellen gefordert. Im Ministerium war von einem Minimum und einem Mindestansatz an der Unterkante die Rede. Die Gewerkschaften forderten wegen der Flüchtlingskrise bis zu 8600 Stellen. Alexander Fröhlich