Für einen Rücktritt ist es zu spät: Brandenburgs CDU wirft Minister Vogel Vertrauensbruch vor

Um Brandenburgs Landwirtschafts- und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) wird es einsam. Nachdem der Landesjagdverband Anfang der Woche den Rücktritt des Ministers wegen einer neuen Jagdverordnung gefordert hatte, übte am Dienstag auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann massive Kritik an der Amtsführung von Vogel. „Nach fünf Jahren Amtszeit von Minister Vogel müssen wir feststellen, dass das Verhältnis zu einem Großteil der Landnutzer zerrüttet ist“, sagte Redmann. Es sei ihm nicht gelungen, einen verlässlichen Dialog mit den Landnutzern zu installieren. Mit zwei gescheiterten Jagdgesetzentwürfen, aber auch bei den Themen Düngemittel und Pflanzenschutz habe Vogel viel Vertrauen verspielt.

„Auch wir als CDU sind von der Verordnung überrascht und erzürnt“, sagte Redmann. „Sie entspricht in wesentlichen Punkten nicht dem, was wir im Koalitionsausschuss besprochen haben.“ Dies gelte etwa für das Herausnehmen von Bisamratte und Nutria aus der Liste der jagdbaren Arten. „Das Gegenteil wurde vereinbart“, sagte Redmann. Zudem habe der Landwirtschaftsminister auch gegen die Geschäftsordnung der Landesregierung verstoßen: „Das für Waffenrecht zuständige MIK (Anm. d. Red.: Ministerium des Innern und für Kommunales) ist von der Verordnung betroffen, aber im Vorfeld nicht beteiligt worden.“ Dies sei „eine Art und Weise des Umgangs miteinander, die jeder Beschreibung spottet und in dieser Regierung nicht üblich war“, sagte Redmann.

Die CDU habe den Umweltminister deswegen aufgefordert, die Verordnung zurückzunehmen. „Wenn er dazu nicht bereit sein sollte, erwarten wir vom Ministerpräsidenten, dass er von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht macht.“ Man erlebe bei Vogel eine Politik, die sich gegen den ländlichen Raum richte. Sollte die Verordnung dennoch in Kraft treten, werden die CDU dafür sorgen, dass sie innerhalb der ersten 100 Tage der nächsten Landesregierung zurückgenommen wird.

Als Redmann diese Worte sagte, saß der Vorsitzende des Landesjagdverbands, Dirk-Henner Wellershoff, neben ihm auf dem Podium des Presseraums im Brandenburger Landtag. Denn Wellershoff war zuvor Gast in der Fraktionssitzung der CDU. „Der Minister ist keinen Tag länger für Brandenburg erträglich“, sagte Wellershoff. „Deswegen haben wir den Rücktritt gefordert.“ Die Jagdverordnung sei fachlich schlecht, und „Rache für das gescheiterte Jagdgesetz“.

Doch der Rücktrittsforderung des Jagdverbands wollte sich Redmann am Dienstag nicht anschließen. „Wir sind nicht einmal vier Monate vor der Landtagswahl“, sagte Redmann. „Jetzt die Koalition aufzukündigen, macht wenig Sinn – aber auch im Blick auf die nächste Landesregierung wollen wir eine Koalition ohne Beteiligung der Grünen, weil wir dann auch eine andere Politik für Brandenburg machen können.“ Generell sei es ein Fehler, dass in immer mehr Bundesländern den Grünen das Landwirtschafts- oder Umweltministerium überlassen werde. Die CDU jedenfalls strebe an, den nächsten Landwirtschaftsminister zu stellen.

Worüber sie freilich in den nächsten Koalitionsverhandlungen mit der SPD streiten muss. Denn auch SPD-Fraktionschef Daniel Keller erhob am Dienstag Anspruch auf dieses Ministerium. Doch seine Kritik an Vogel fiel schwächer aus, als die der CDU. Der Minister müsse nun zügig in den Dialog mit den Verbänden treten, sagte Keller.

„Wir kritisieren immer wieder, dass Minister Vogel die notwendigen Abstimmungsrunden mit den Verbänden nicht führt, und ihre Wünsche nicht berücksichtigt.“ Da müsse sich Vogel noch verbessern. „Wir müssen einen konstruktiven Weg finden, wie wir mit der Verordnung umgehen“, sagte Keller. Ein Rücktritt des Ministers sei aber nicht der richtige Weg. Zudem müsse auch die CDU beachten, dass ihr Fachpolitiker Ingo Senftleben etwa im Agrarausschuss „dieselbe Sprache spricht wie Axel Vogel“. Redmann solle besser dafür sorgen, dass in der CDU mit einer Stimme gesprochen wird - „auch von den CDU-Mitgliedern im Fachausschuss“.

Eine Sprecherin des Potsdamer Umweltministeriums wies die Kritik der Koalitionspartner indes zurück. „Die aktuell veröffentliche 2. Änderung der Durchführungsverordnung (DVO) zum Jagdgesetz wurde am 28.08.2023 im Jagdbeirat beraten.“ Zudem sei sie Thema im zuständigen Fachausschuss des Landtags und im Koalitionsausschuss. Für die geänderte Verordnung gebe es „gute fachliche Gründe“: So sei die Jagdzeit für Rotwild „aus Tierschutzgründen“ in der Setz- und Aufzuchtzeit verkürzt worden. „Die Entnahme von Bisam und Nutria wird in Zuständigkeit der Gewässerunterhaltungsverbände erleichtert.“ Dies Tierarten seien bis 2019 nicht im Jagdrecht gewesen, ihre Aufnahme dort habe nicht funktioniert. „Die Ausführungsbestimmungen zu der geänderten Verordnung werden zeitnah abgestimmt und mitgeteilt.“

„Bei der Jagd-Durchführungsverordnung gibt es offensichtlich einige Unstimmigkeiten“, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstagabend auf Anfrage. Im Kabinett sei deshalb festgelegt worden, dass sich die betroffenen Ressorts für Agrar, Inneres und Verbraucherschutz kurzfristig mit der Verordnung befassen. „Der Ministerpräsident erwartet, dass bis Donnerstag ein gemeinsamer Lösungsvorschlag vorliegt“, so Engels.