Brandenburg: Für neuen Geist in der Landesplanung

Raumordnungsminister Frank Szymanski (SPD) über die Reform der Planungsbehörde mit Berlin Berlin und Brandenburg fallen in der Dynamik selbst hinter Regionen wie Moskau, Prag oder Warschau zurück. Wie sollte die Politik darauf reagieren? Indem wir uns stärker als bisher als eine europäische Metropolenregion Berlin-Brandenburg begreifen. Alles, wovon Brandenburg profitiert, ist auch gut für Berlin - und umgekehrt. Wir dürfen nicht mehr den Interessenausgleich zwischen Berlin und Brandenburg in den Vordergrund stellen, sondern müssen uns gemeinsam für den internationalen Wettbewerb aufstellen. Was sind die Wachstumsfesseln in Deutschlands Hauptstadtregion? Zunächst ist es die allgemeine Konjunkturlage, die nicht direkt politisch beeinflusst werden kann. Wir können und müssen aber gute Rahmenbedingungen organisieren. Also: Schnelle Verfahren für Genehmigungen, wenig Bürokratie, eine schlanke, effiziente Verwaltung. Hier ist in beiden Ländern einiges passiert, aber wir müssen mehr tun. Die Landesregierung will die gemeinsame Landesplanung grundlegend reformieren. Was heißt das konkret? Wir haben derzeit ein Geflecht von Planungsvorschriften, das stark verschlankt werden muss. Es wird in Zukunft keine Aufteilung des Gesamtraumes wie bisher geben: Statt der bisherigen Einzelpläne werden wir einen einzigen integrierten Plan für die europäische Metropolenregion Berlin-Brandenburg erarbeiten. Hier besteht Einigkeit zwischen Berlin und Brandenburg. Die Landesplanung wird dadurch einfacher, schlanker und rechtssicherer. Das ist gut für Wachstum und Entwicklung. Das heißt, die bisherige Landesplanung mit ihren bürokratischen Hürden ist selbst ein Entwicklungshemmnis? Der demografische Wandel und die Wirtschaftsflaute erfordern ein Umdenken. In den ersten Jahren nach der Wende war alles auf Wachstum orientiert. Man wollte regulieren und begrenzen, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Alle Planer und auch die Politik glaubten, es würde wirtschaftlich nur so brummen. Aber heute ticken die Uhren anders. Statt zu begrenzen müssen wir deregulieren, um positive Entwicklungen zu fördern. Das muss der neue Geist der Landesplanung sein. Das Leitbild der dezentralen Konzentration, das eine vorrangige Förderung der Randregionen vorsah, ist gescheitert. Wann wird es ein neues tragfähiges Leitbild geben? Die dezentrale Konzentration hatte den Sinn, einen regionalen Ausgleich zu befördern. Die Realität hat gezeigt, dass das unter den finanziellen und anderen Zwängen heute nicht mehr funktionierten kann. Deshalb muss sie durch ein zeitgemäßes Leitbild ersetzt werden. Die Linie muss sein: Die Stärken in der einheitlichen Metropolenregion Berlin/Brandenburg zu stärken. Also das Berliner Umland? Das ist zu kurz gegriffen. Wir konzentrieren die Wirtschaftsförderung auf die Wachstumskerne, auf dynamische Branchen. Nur so können wir in Zukunft die Daseinsvorsorge in allen Landesteilen sichern. Keine Region wird abgehängt, weder Lausitz, Prignitz noch Uckermark. Der Bevölkerungsrückgang wird nach Ansicht von Wirtschaftsforschern zwangsläufig negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben. Ist das Land innovativ genug, um dieses Manko auszugleichen? Ich bin der Meinung, dass Wachstum trotz negativer demografischer Entwicklung möglich ist. Unsere neue Förderpolitik ist ein Schritt in diese Richtung. Die Herausforderung: Wir brauchen international wettbewerbsfähige Produkte. Jüngstes Beispiel ist Rolls Royce in Dahlewitz. Droht der Landesplanung durch das 2006 erwartete Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum geplanten Großflughafen Schönefeld erneut eine Schlappe? Leipzig entscheidet über den Planfeststellungsbeschluss. Dennoch, der Landesentwicklungsplan, der eigens für die Flughafenstandortsicherung aufgestellt wurde, wird nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in einem ergänzenden Verfahren nachgearbeitet. Er soll Mitte 2006 fertig sein. Es handelt sich um eine vorsorgliche Maßnahme. Wir haben einen ordentlichen Planfeststellungsbeschluss vorgelegt, aber es soll alles getan werden, um das Flughafenprojekt auch landesplanerisch abzusichern. Das Interview führten Michael Mara und Thorsten Metzner