Brandenburg: Fusionspläne weiter in der Kritik Offener Protestbrief von

Potsdam/Cottbus - Im Streit um die geplante Lausitzer Hochschulfusion will die rot-rote Koalition die Stellung der Professoren und Studenten stärken. Der Wissenschaftsausschuss des Landtags nahm am Mittwoch in Potsdam mehrheitlich einen Antrag der Fraktionen von SPD und Linke mit Zustimmung der FDP an. So soll ein Gründungspräsidium gebildet werden, um den neuen Hochschulpräsidenten zu unterstützen. Zudem solle der Studentenvertretung mehr Zeit zur Neubildung eingeräumt werden. Die Opposition mit CDU und Bündnisgrünen lehnte den Antrag nach Ausschussangaben ab.

Die Ausschussmitglieder einigten sich zudem auf eine vor allem auf Druck der FDP eingebrachte sogenannte Experimentierklausel. Sie ermöglicht es, im Nachhinein Gesetzesregelungen, die sich nicht bewähren, wieder zu verändern. Der Landtag soll in einer Woche das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz verabschieden. Nach den Plänen von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) soll die BTU Cottbus zum 1. Juli mit der Hochschule Lausitz in Cottbus und Senftenberg verschmolzen werden.

Eine solche Fusion lehnt die BTU ab. 70 Hochschulprofessoren bekräftigten dies am Mittwoch in einem Offenen Protestbrief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die Parlamentarier des Landtags. Sie sprachen von einem „risikoreichen und unzureichend vorbereiteten Experiment“. Die Bündnisgrünen forderten die Aussetzung der Gesetzesberatung und die Gründung eines Lausitzrates, in dem eine Lösung entwickelt werden soll.

Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Jens Lipsdorf (FDP), wertete die angenommenen Vereinbarungen als Erfolg. Sie seien ein wichtiger Faktor für eine größtmögliche Qualität an der neu zu gründenden Hochschule. Dagegen sprach die CDU-Fraktion von einer „staatlich verordneten Zwangsfusion der Lausitzer Hochschulen“ durch die rot-rote Landesregierung. Daran änderten auch die nachträglichen Anträge nichts. dpaBTU COTTBUS]