Wechsel in Brandenburgs SPD: „Fußstapfen, die man nicht verfehlen kann“

Potsdam - Bevor am heutigen Mittwoch Matthias Platzeck als Ministerpräsident Brandenburgs zurücktritt und sein Nachfolger Dietmar Woidke (beide SPD) vom Landtag mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition gewählt wird, standen am gestrigen Dienstag noch einige Personalentscheidungen an. Am Dienstag wählte die SPD-Landtagsfraktion den bisherigen Generalsekretär der Landespartei, Klaus Ness, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Dabei schnitt der 51-Jährige mit einem erstaunlich guten Ergebnis ab, zumal in Partei und Fraktion zuvor Murren über die Personalie zu hören war. 28 der 30 der SPD-Abgeordneten stimmten für Ness, zwei votierten gegen ihn. „Die SPD-Fraktion setzt damit ein klares Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs zu Neuem“, sagte Ness. Ness übernimmt das Amt von Ralf Holzschuher, der nach knapp drei Jahren nun für Dietmar Woidke an die Spitze des Innenministeriums wechseln soll. Bereits am Montagabend war Woidke auf einem Sonderparteitag der SPD als Platzecks Nachfolger  zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden.

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Platzeck gibt sein Amt als Regierungschef und als SPD-Landeschef aus gesundheitlichen Gründen ab, bleibt aber Landtagsabgeordneter und will auch 2014 in der Uckermark zur Landtagswahl wieder antreten.

Wenn sich der bisherige Innenminister Woidke am heutigen Mittwoch als neue Regierungschef zur Wahl stellt, gilt eine deutliche Mehrheit aus den Regierungsfraktionen von SPD und Linke als sicher. Zumindest die Linksfraktion mit ihren 25 Abgeordnete werde wohl vollzählig anwesend sein und geschlossen für Woidke stimmen, wie Fraktionschef Christian Görke erklärte. „Ich glaube, Matthias Platzeck hat so große Fußstapfen hinterlassen, dass man sie nicht verfehlen kann“, sagte Görke.