Von Thorsten Metzner: Gartenschau: Der Streit treibt Blüten Platzeck rüffelt Wanka

Potsdam - In Brandenburgs SPD/CDU-Regierungskoalition hängt wegen der Landesgartenschau 2013 weiter der Haussegen schief. Nach PNN-Informationen ist Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) befremdet über das Agieren der Union, weil diese plötzlich Stimmung gegen eine Vergabe an Prenzlau macht, obwohl die Uckermarkstadt bei der Abstimmung einer interministeriellen Expertenkommission auch der klare Favorit der CDU-geführten Ressorts war. Nach unbestätigten Informationen soll Platzeck bereits einen „deutlichen“ Hinweis an die neue Vize-Regierungschefin, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka gegeben haben, aus deren Ressort massiver Widerstand gegen Prenzlau gekommen war.

In der SPD-Fraktion verwahrte sich Platzeck, der das Thema am Dienstag nach einem Bericht dieser Zeitung selbst anschnitt, gegen Verdächtigungen aus der Union, mit einer Prenzlau-Laga seinem neuen Wahlkreis ein Geschenk machen zu wollen. Er sei an dem bisherigen Verfahren nicht beteiligt. Platzeck verwies auf das objektive Auswahlverfahren durch die Fachebene, auf das sich die Regierung bereits früher verständigt hatte. Nachdem den PNN vorliegenden Abstimmungsprotokoll der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG), der Experten aller Ministerien angehören, landete Rüdersdorf bei der Abstimmung am 2. Juni 2008 im ersten Wahlgang auf Platz Drei hinter Prenzlau und Spremberg, wobei die Uckermarkstadt im zweiten Wahlgang dann das Rennen machte. Bei der Auswahl aus den drei Städten der Schlussrunde war Prenzlau laut Protokoll der klare Favorit der CDU-geführten Häuser Wirtschaft, Kultur und Innen – sie gaben Spremberg und Rüdersdorf schlechtere Noten. Wie berichtet, wird in der Union gleichwohl mittlerweile die Kalkbergbaugemeinde Rüdersdorf im östlichen Berliner Umland favorisiert – und die vom zuständigen Umweltministerium in den Entwurf einer Kabinettsvorlage aufgenommene Vergabe an Prenzlau offen kritisiert.

In der SPD löst das Agieren des von der neuen CDU-Landesvorsitzenden Johanna Wanka geführten Kulturministeriums besondere Irritationen aus: Das Wanka-Ministerium war schon im August – wenige Wochen nach dem Beschluss der interministeriellen Arbeitsgruppe aller Häuser – überraschend von dem Prenzlau-Votum abgerückt. In einem Schreiben an das Umweltministerium plädierte das Wissenschaftsministerium dann entgegen dem Abstimmungsverhalten seiner Fachleute in der IMAG dann plötzlich für eine Vergabe an die Stadt Lübben – es ist der Wahlkreis Wankas. Es mute schon seltsam an, dass nach solchen Aktionen aus der CDU heraus Platzeck unterstellt werde, den eigenen Wahlkreis bevorzugen zu wollen, heißt es in der SPD.

Fraktionschef Günter Baaske sagte, wer die Vergabe der Laga politisch festlegen wolle, verlasse den „Pfad der politischen Tugend“. Dies sei „Oppositionsgehabe“. Dagegen zeigte sich sein CDU-Kollege Thomas Lunacek „verärgert“ wegen der Vorfestlegung auf Prenzlau. Nach Widerständen aus den CDU-Ministerien will das Umweltministerium zwar die Laga-Kabinettsvorlage zwar noch einmal überarbeiten – an einer Vergabe an Prenzlau aber festhalten. Lediglich die Begründung solle noch einmal präzisiert werden. Die Entscheidung des Kabinetts wird für Anfang Dezember erwartet.