Gegen die Energiekrise und für mehr Klimaschutz: Linksfraktion fordert Milliardenpaket für Hilfen und Investitionen

Die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag dringt auf ein Hilfspaket und auf Investitionen gegen die Energie- und Corona-Krise und für mehr Klimaschutz von fast fünf Milliarden Euro. Nötig seien für Mehrausgaben, einen Schutzschirm und Investitionen rund 4,8 Milliarden Euro, die über Kredite finanziert werden sollten, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Die rot-schwarz-grüne Koalition plant ein schuldenfinanziertes Hilfspaket von zwei Milliarden Euro für zwei Jahre als Ergänzung zu Bundeshilfen - unter anderem, um Familien bei Kita-Gebühren zu entlasten.

Die Linksfraktion hält das für nicht ausreichend. Sie dringt auf einen Schutzschirm von mehr als 1,1 Milliarden Euro für zwei Jahre mit Nothilfen für Unternehmen, einem Härtefallfonds für existenzbedrohte Bürger und für Pflegeeinrichtungen. Dazu sollen Mehrausgaben im Doppelhaushalt für 2023 und 2024 für Schulen und Kitas, Kommunen und Tafeln von mehr als 1,1 Milliarden Euro kommen. Die Kitas sollten nicht erst ab 2024 komplett beitragsfrei sein. Die Fraktion hält zudem Investitionen für mehr Klimaschutz von rund 2,5 Milliarden Euro für notwendig, darunter für den Nahverkehr.

Die Freien Wähler als Opposition im Landtag fordern, Mittel für den Lokaljournalismus von geplanten 400.000 Euro auf eine Million Euro im Jahr aufzustocken. Dem Vorschlag hätten sich die Koalitionsfraktionen angeschlossen, sagte Fraktionschef Péter Vida. Für Finanzhilfen von rund 290 Millionen Euro für 2023 an die Flughafengesellschaft BER verlangen die Freien Wähler eine Haushaltssperre. Sie wollen zudem die Förderung der Kleingärten beibehalten, die zum Jahresende auslaufen soll. Für den Kampf gegen Waldbrände sollten die Mittel nicht weiter gesenkt, sondern auf 750.000 Euro im Jahr erhöht werden. (dpa)