Brandenburg: Geld nach Fahrplan

Land belohnt guten Nahverkehr: Kreise mit gutem ÖPNV-Angebot erhalten mehr Zuschüsse Potsdam - Das Land Brandenburg hat ein bundesweit einmaliges System zur Finanzierung der öffentlichen Linienbus- und Straßenbahn-Netze eingeführt. „Das Land spart, aber nicht beim öffentlichen Nahverkehr. Und wir gehen wegen der demographischen Entwicklung neue Wege“, sagte Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) gestern bei der Vorstellung des Fianzsystems in Potsdam. So stelle das Land in diesem Jahr den Landkreiseninsgesamt 50 Millionen Euro für den Nahverkehr zur Verfügung – 8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die entscheidende Neuerung: Die Zuschüsse aus der Landeskasse für den Nahverkehr werden laut Szymanski nicht mehr pauschal wie bisher, sondern zum Großteil „nach Erfolg und Wettbewerbskriterien“ an die Kreise verteilt. Das heißt: Wie viel Geld jeder Kreis bekommt, hängt jetzt davon ab, welche Fahrplan-Angebote (Taktzeiten, gefahrene Kilometer) es gibt, wie sich die Fahrgastzahlen entwickeln und wie viele Eigenmittel die Kreise selbst aufwenden. „Wer viel in einen attraktiven Nahverkehr investiert und dadurch Fahrgäste gewinnt, wird belohnt“, so Szymanski. Zu 70 Prozent sei die Höhe der Zuweisungen jetzt davon abhängig, wie gut der Nahverkehr vor Ort ist, nur zu 30 Prozent richte sie sich nach der Fläche. Wie sich das auswirkt, lässt sich am Beispiel von Uckermark und Prignitz ablesen. Obwohl beide Nord-Kreise ähnlich dünn besiedelt sind, bekommt die Uckermark in diesem Jahr 3,35 Millionen Euro, die Prignitz aber mit 1,56 Millionen Euro nicht einmal die Hälfte davon. Abgesehen davon, dass die Uckermark größer ist, erklärt man den Unterschied im Infrakstrukturministerium so: Die Prignitz habe im Gegensatz zur Uckermark – hier werden zum Beispiel Rufbusse und ein satellitengestütztes Steuerungssystem für den Linienverkehr erprobt – in den letzten Jahren weniger in den Nahverkehr investiert. Freuen kann sich hingegen die Landeshauptstadt Potsdam, die 7 Millionen Euro bekommt - 1 Million Euro mehr als 2004. Mit dem neuen System, für das Brandenburg im vorigen Jahr sein Nahverkehrsgesetz geändert hat, will Szymanski aber auch Innovationen in den Linienbus-Netzen fördern - wie Rufbusse oder Bürgerbusse mit ehrenamtlichen Fahrern. Im April soll in Gransee die erste Bürgerbus-Linie Ostdeutschlands starten. „Dieses Modell sollte Schule machen“, so Syzmanski. Brandenburg müsse neue Lösungen finden, um trotz der Bevölkerungsrückgänge in den dünn besiedelten Regionen leistungsfähige Bus-Netze aufrechtzuerhalten. Auch das ist neu: Wie Zuweisungen verwendet werden, entscheiden Landkreise und Verkehrsunternehmen jetzt allein. „In Zukunft muss nicht mehr für jede Bushaltestelle ein Förderantrag gestellt werden“, so Szymanski. Allerdings gibt es zur neuen Freiheit auch Skepsis in den Kreisen – angesichts der angespannten Kassen. Sie befürchten, dass das Land seine Zuweisungen für den Nahverkehr kürzen könnte. Für 2005/2006 versprach Szymanski Planungssicherheit.