Geldstrafe nicht bezahlt: Wieder mehr Ersatzfreiheitsstrafen in Brandenburg

Nach der Corona-Pandemie sitzen in Brandenburgs Gefängnissen wieder mehr Menschen ein, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können oder wollen. Wie Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags berichtete, verbüßten 2022 insgesamt 1094 Personen eine sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafe“ ab.

„Bei 14.805 Verurteilungen zu Geldstrafen insgesamt entsprach das einem Anteil von sieben Prozent“, sagte Hoffmann. Insgesamt seien 16,8 Prozent der Gefängnisse mit Gefangenen belegt gewesen, die eine derartige Strafe verbüßten. „Pandemiebedingt aufgeschobene Vollstreckungen wurden nachgeholt“, sagte Hoffmann. „Das hat zu einer Steigerung in der Statistik geführt, die aber keinen Rückschluss auf eine geänderte Praxis zulässt.“

Ratenzahlungen möglich

Vielmehr sei der Vollzug einer Gefängnisstrafe statt einer Haftstrafe in Brandenburg immer nur die „ultima ratio“. „Die Staatsanwaltschaften weisen immer auf die Möglichkeit von Ratenzahlungen hin“, sagte Hoffmann. Jeder Verurteilte könne eine Haftstrafe auch durch gemeinnützige Arbeit abwenden. „Wir haben eine enge Zusammenarbeit etwa mit den sozialen Diensten der Justiz“, so die Ministerin. „Reagiert ein Verurteilter auf alle Kontaktversuche nicht, kommt die aufsuchende Sozialarbeit zum Einsatz, um die Haftstrafe zu vermeiden.“

Denn auch für die Staatskasse ist es die mit Abstand teuerste Variante, einen Gefangenen in Haft zu nehmen: Wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ der Linken aus dem vergangenen Jahr hervorgeht, kostet ein Haftplatz das Land rund 200 Euro am Tag. 2022 konnte man durch Haftvermeidung insgesamt fast 24.000 Hafttage einsparen, sagte Hoffmann.

Ab dem 1. Februar 2024 wird sich die Vollzugsdauer von Ersatzfreiheitsstrafen noch weiter verringern: Denn dann tritt eine entsprechende Neuregelung auf Bundesebene in Kraft, wonach ein Tagessatz Geldstrafe durch einen halben Tag im Gefängnis abgegolten werden kann. „Wir werden eine noch intensivere Einbindung der Gerichtshilfe und der freien Träger haben“, sagte Hoffmann. „Das habe ich stets befürwortet.“