Brandenburg: Gemeinsame Behörde gegen Kriminelle geplant

Königs Wusterhausen - Die Einrichtung einer dauerhaften deutsch-polnischen Ermittlungsbehörde könnte nach Ansicht von Sicherheitsexperten die Aufklärung von Grenzkriminalität stärken. Über eine solche Kooperation werde derzeit nachgedacht, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Helmut Lange, am Donnerstag in Königs Wusterhausen am Rande eines deutsch-polnischen Kolloquiums zur Grenzkriminalität. Es seien aber noch viele Fragen offen. Ziel des bis Freitag dauernden Treffens mit Vertretern von Polizei und Justiz aus beiden Ländern ist es, weitere Kooperationen auszuloten.

Mit einer gemeinsamen Ermittlungsbehörde könnten sich die Länder schneller austauschen, sagte Lange. Das Projekt wäre ein weiterer Schritt zu einer noch enger vernetzten Zusammenarbeit im Kampf etwa gegen Autodiebstahl, die es zwischen Polizei und Justiz in beiden Ländern schon gibt. Justizminister Helmuth Markov (Linke) lobte die bisherige Arbeit und betonte, dass sie weiter ausgebaut werden könne.

Seit Monaten gibt es eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder), die sich für Brandenburg mit grenzüberschreitender Eigentumskriminalität befasst. Sie kooperiert auch mit polnischen Behörden. Am Donnerstag wurde bekannt, dass es dabei kürzlich gelang, den mutmaßlichen Kopf einer international agierenden Bande von Autodieben in den Niederlanden zu fassen. Niederländische Beamte hätten den 30 Jahre alten Polen daraufhin am 24. August aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgesetzt, teilten das Polizeipräsidium in Potsdam und die Frankfurter Staatsanwaltschaft weiter mit. Der Mann befinde sich derzeit in den Niederlanden in Auslieferungshaft und soll zur weiteren Strafverfolgung in sein Heimatland Polen gebracht werden.

Der Fahndungserfolg ist laut Polizeipräsidium auf die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörde mit der Bezirksstaatsanwaltschaft Zielona Góra zurückzuführen. Sie arbeiteten demnach auf europäischer Grundlage in einem ersten deutsch-polnischen Ermittlerteam zusammen.

„Es ist nichts mehr Besonderes, dass polnische und deutsche Staatsanwälte beieinandersitzen, es ist mittlerweile ein geübtes Verfahren“, beschrieb der Leitende Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg, Wilfried Lehmann, die Zusammenarbeit mit polnischen Kollegen. „Wir kennen die anderen Rechtsordnungen zunehmend besser.“ Seit Mai gibt es auch ein neues deutsch-polnisches Polizeiabkommen, das Polizisten im jeweils anderen Land mehr Befugnisse einräumt. Das Diebstahlproblem beschäftigt die Region schon länger. Rund 4000 Gubener etwa unterschrieben eine Petition für mehr Polizeipräsenz. Sie haben den Eindruck, dass die Stadt besonders unter der zunehmenden Grenzkriminalität zu leiden hat. Mittlerweile wurden in Grenzstädten mehr Polizeistreifen eingesetzt, um den Diebstahl besser in den Griff zu bekommen.

Vor Kurzem erst hat zudem Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) verschärfte Strafmaßnahmen im Kampf gegen die Grenzkriminalität gefordert. Benötigt würden bessere Möglichkeiten, Haftbefehle zu erwirken, hatte Holzschuher Ende August nach Beratungen der SPD-Innenminister in Potsdam gesagt. Es sei niemandem zu erklären, dass Täter wieder freikämen und sich im Ausland möglicherweise der Strafverfolgung entziehen könnten, so der Minister.

Anna Ringle-Brändli