Brandenburg: Genehmigung für Schönefeld steht bevor Baaske: Beim BBI-Flughafen „voll im Zeitplan“ – doch tausende Anlieger werden klagen

Potsdam - Das Planfeststellungsverfahren für den Bau des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) steht vor dem Abschluss. Das bestätigte Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) jetzt gegenüber den PNN. „Es gibt keine Verzögerungen, wir sind voll im Zeitplan“, so der Minister. „Andere Informationen sind falsch.“ Der Planfeststellungsbeschluss schafft die rechtlichen Grundlagen für den Bau des Single-Airports, der nach der gescheiterten Privatisierung von der öffentlichen Hand gebaut werden und im Jahr 2010 in Betrieb gehen soll. Zwar wollte sich Szymanski auf keinen genauen Termin festlegen. Doch stellte er klar: „Wir reden über einen Zeitraum von wenigen Wochen.“ Entscheidend sei, dass der Beschluss „vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand hat“, so der Minister. Es gilt in Potsdam als sicher, dass der Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich grünes Licht für das Projekt geben wird. Allerdings mit Auflagen, etwa zum Lärmschutz. Theoretisch könnte dann sofort mit dem Bau begonnen werden, es sei denn, Gegner setzen vor Gericht einen Baustopp durch. Tatsächlich wird mit Tausenden Klagen der gut organisierten Flughafen-Gegner gerechnet: Während des Planfeststellungsverfahrens hatte es fast 250 000 Einwendungen gegeben. Der weitere Fahrplan: Der Planfeststellungsbeschluss wird – entgegen Befürchtungen der Flughafengegner – erst nach den Sommerferien ausgelegt, und zwar für zwei Wochen in 24 Gemeinden, Kreisen und Ämtern sowie drei Berliner Stadtbezirken. In den darauf folgenden vier Wochen können Betroffene beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht Klage einreichen. Der Bau des Münchner Flughafens war durch Prozesse um mehrere Jahre verzögert worden. Szymanski geht davon aus, dass der „vorgesehene Zeitplan realistisch“ ist. Nach Einschätzung von Experten müsste dann jedoch spätestens 2007 mit dem Bau begonnen werden, damit im Herbst 2010 das internationale Drehkreuz in Betrieb gehen kann. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geplante Verschärfung der Fluglärmrichtlinien für neue Flughäfen wird nach Einschätzung des Brandenburger Verkehrsministeriums voraussichtlich keine Auswirkungen auf das geplante Projekt haben, da das neue Gesetz erst nach dem Planfeststellungsbeschluss, also der Genehmigung des BBI in kraft treten wird. Bisher ist das Gesetzesverfahren aber erst in einem Frühstadium – es liegt nur ein so genannter Referentenentwurf vor. Unabhängig von den juristischen Auseinandersetzungen setzen die FlughafenGegner auf ihren mächtigsten Verbündeten – die leeren Staatskassen. Bisher ist unklar, wie der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg den Bau finanzieren wollen.