Brandenburg: Genosse gegen Genossen Speer greift Berlin-Kritik

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat der neuen rot-roten Koalition in Berlin mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Die bisherige Reaktion der Hauptstadt auf das Karlsruhe-Urteil sei „zu kurz gesprungen“, sagte Junghanns gestern den PNN. Dabei müsse es in der Hauptstadtregion eigentlich Grundkonsens sein, in beiden Ländern „konsequent die Haushalte zu konsolidieren und Gemeinsamkeiten zu stärken“. Gemessen daran laufe in Berlin „einiges falsch“, so Junghanns.

Beispiel sei das kostenfreie letzte Kita-Jahr, das Berlin jetzt im Alleingang einführen will. Ausdrücklich unterstützte Junghanns Finanzminister Rainer Speer, der Berlin im Einklang mit westdeutschen Unions-Länderchefs nach dem Karlsruhe-Urteil eine „gewisse Verweigerungshaltung“ attestiert. Der Berliner CDU-Oppositionsführer Friedbert Pflüger nannte die Kritik aus Brandenburg „berechtigt“. Wenn das schon der nächste Nachbar so sehe, und mit dem Finanzminister sogar ein Sozialdemokrat, dann müsse dies Klaus Wowereit endlich ernst nehmen, sagte Pflüger. „Man kann nicht auf extreme Haushaltsnotlage klagen – und sich höhere Standards als reiche Bundesländer leisten.“ Mit dieser Politik trage der Senat „zu einer Isolierung Berlins“ bei und schade auch dem angestrebten Ziel einer Fusion von Berlin und Brandenburg. Dagegen ließ der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin die Kritik aus Brandenburg zurückweisen. Diese sei nicht berechtigt, Berlin befinde sich bei der Haushaltskonsolidierung auf gutem Weg, sagte Sprecher Clemens Teschendorf. In der Berliner SPD-Fraktion äußert man sich noch deutlicher: „Von einem Nachbarn dürfte man statt oberlehrerhaften und unqualifizierten Ratschlägen etwas mehr Solidarität erwarten.“ Die Kritik von Speer und Junghanns sei „arrogant“, sagte auch der Brandenburger PDS-Landeschef Thomas Nord. Im Übrigen entspreche ein kostenfreies letztes Kita-Jahr der Politik eines vorsorgenden Sozialstaates, für die Regierungschef Matthias Platzeck eintrete.

Thorsten Metzner