Brandenburg: Gerhardt beschwört Einheit von Ost und West

Kleinmachnow - Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase der Brandenburger FDP hat der Chef der Bundestagsfraktion Wolfgang Gerhardt gestern in Kleinmachnow die Einheit von Ost und West betont: Deutschland sei nur als Einheit wieder wettbewerbsfähig zu machen. Gerhardt sprach sich für die Einführung von Modellregionen aus, in denen man abweichend von gesetzlichen Regelungen wirtschaftspolitische Akzente setzen und mehr Flexibilität schaffen könne. Einen entsprechenden Antrag hat das Land bereits für Teile Brandenburgs beim Bund gestellt. Eine Vereinfachung des Steuersystems und Steuersenkungen seien Voraussetzungen für eine Reform der sozialen Sicherungssyteme. Dabei sei die vom Unionsexperten Paul Kirchhof vorgeschlagene Einheitssteuer von 25 Prozent „erst zu machen, wenn wir einen wirtschaftlichen Aufschwung zu verzeichnen haben“. Gerhardt, der fest von einer schwarz-gelben Koalition ausgeht, gibt der künftigen Bundesregierung eine Legislaturperiode Zeit für eine spürbare Trendwende in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Dafür bedürfe es gleich zu Beginn Entscheidungen mit Symbol- und Signalkraft. Der Fraktionschef der FDP, die in ihrem Wahlkampf für mehr Bildung wirbt, sprach sich für mehr Autonomie und Wettbewerb in der Hochschullandschaft aus. Auch Studiengebühren seien ein Thema, doch eher müssten „halbtags kostenfreie Kita-Plätze“ bereitgestellt werden. Bildung beginne bei Erziehung, Schulen dürften nicht länger „Reparaturbetriebe“ für frühere Versäumnisse sein. Die Frage, ob er der potenzielle Außenminister sei, könne er „nicht zufriedenstellend beantworten“, meinte Gerhardt. Es sei nicht an der Zeit, über Posten zu reden, wenn „draußen über Arbeitslosigkeit diskutiert wird“. Dennoch seine klare Einlassung zur aktuellen Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei: „Die Türkei ist derzeit nicht beitrittsfähig.“ Die Verhandlungen seien völlig ergebnisoffen, würden noch sechs bis acht Jahre dauern. FDP-Landeschef Heinz Lanfermann nannte den derzeitigen Wahlkampf und eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP eine Chance für seine Partei, sich in Brandenburg zu profilieren und sich für die nächsten Landtagswahlen Kompetenzen zu erarbeiten. pek