Brandenburg: Gericht entscheidet über Berlins Umweltzone

Berlin - Die Chancen auf Erfolg stehen nicht gut, trotzdem wollen sie es versuchen. Elf Berliner haben gegen die Umweltzone geklagt, die Autos mit hohem Schadstoff-Ausstoß aus dem Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings aussperrt. Am 9. Dezember wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. „Wir rechnen noch am selben Tag mit einer Entscheidung“, sagte Verwaltungsgerichtssprecher Stephan Groscurth. Die vom ADAC unterstützten Kläger argumentieren, dass die Umweltzone keinen Einfluss auf die Feinstaubbelastung habe und somit nicht zur Luftverbesserung führe.

Ob die Klage durchkommen wird, ist fraglich. Ende April hatte das Verwaltungsgericht Hannover eine ähnliche Klage im bundesweit ersten Urteil zu Umweltzonen abgewiesen. Eine Rentnerin sah in der Regelung einen schweren Eingriff in ihr Eigentumsrecht, weil sie nicht mehr mit ihrem Auto in die Innenstadt fahren kann. Im Oktober scheiterten vor Gericht zwei Kölner, die ebenfalls gegen die Stadt geklagt hatten. „Die Einrichtung der Umweltzone ist eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um Luftverunreinigungen dauerhaft zu vermindern“, lautete das Urteil des Gerichts. Sollten die elf Berliner den Prozess verlieren, muss die Kammer entscheiden, ob sie eine Berufung zulässt. Dann müsste sich das Oberverwaltungsgericht mit dem Fall befassen.

Die Berliner Umweltzone, in der nur Autos mit roter, grüner oder gelber Plakette fahren dürfen, wurde am 1. Januar 2008 eingeführt, um die Feinstaubbelastung zu senken. Am 1. Januar 2010 wird die Regelung in Berlin verschärft. Bis auf wenige Ausnahmen dürfen dann nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Innenstadt. Wer ohne Ausnahmegenehmigung erwischt wird, muss 40 Euro zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg. Allerdings können die meisten betroffenen Pkw mit Filtern nachgerüstet werden.

Johannes Radke, Stefan Jacobs