Brandenburg: Gericht erlaubt Autobahnbau in der Prignitz Die A 14 wird auf dem Brandenburger

Potsdam/Leipzig - Die Autobahn 14 kann in einem Abschnitt im Landkreis Prignitz wie von Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) geplant gebaut werden, wird aber wesentlich teurer als vorgesehen. „Der Planfeststellungsbeschluss hält nach Ansicht des Gerichts den Einwänden des BUND statt“, sagte der Vorsitzende Richter des neunten Senats des Bundesverwaltungsgerichts, Wolfgang Bier, am Freitag in Leipzig.

Der Senat wies damit die Klage der Naturschützer gegen den Bau des 12,6 Kilometer langen Autobahnabschnitts zwischen Karstädt und der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern, über die er in der vergangenen Woche verhandelt hatte, ab. Vogelsänger sprach im Anschluss von einem „guten Tag für die Prignitz und für Brandenburg“ und davon, jetzt zügig bauen zu wollen: Bis 2015 solle der Abschnitt fertig sein, die Finanzierung sei gesichert.

Allerdings nannte der SPD-Politiker am Freitag Kosten, die mit rund 125 Millionen Euro zirka 39 Prozent über den ursprünglich geplanten Aufwendungen liegen. Als Vogelsänger im April 2012 stolz die Genehmigung für den Autobahnabschnitt präsentiert hatte, hatte er noch von Kosten von 90 Millionen Euro gesprochen. Binnen eines Jahres sind die Kosten damit um 35 Millionen Euro oder fast die Hälfte gestiegen, obwohl bisher an der Autobahn selbst noch nicht gebaut wird, sondern nur Bäume gefällt worden sind.

Der Autobahnabschnitt soll zu der künftigen 155 Kilometer langen Trasse von Magdeburg nach Schwerin gehören, die 2020 vollendet sein und die Autobahnen 2 und 24 verbinden soll. Dem Argument der Naturschützer, dass eine Autobahn in der Prignitz überflüssig sei und gut ausgebaute Bundesstraßen ausreichten, weil später mit rund 14 000 Autos täglich zu wenig Verkehr über die Strecke rollen werde, folgte der Senat nicht. Eine grundsätzliche Änderung der Verhältnisse, die den gesetzlich festgestellten Bedarf infrage stellte, sei zu verneinen, begründete der Vorsitzende Richter und verwies auf das Planungsziel, die Erreichbarkeit der Prignitz zu verbessern, die strukturelle und wirtschaftliche Defizite aufweise. Während der Verhandlung hatten Ministerialbeamte sogar angeführt, dass der Berliner Ring nicht wie geplant entlastet werden könne und auf vier statt drei Spuren je Richtung ausgebaut werden müsse, wenn die Autobahn 14 nicht errichtet werde.

Den naturschutzrechtlichen Einwänden, die der BUND geäußert und für Beeinträchtigungen für zwei Vogelschutzgebiete und ein Flora-Fauna-Habitat befürchtet hatte, folgte der Senat nicht. Die im Gebiet der Löcknitz lebenden Flussmuscheln und Bachneunaugen seien gegen die Risiken und Störungen, die beim Bau und Betrieb der Autobahn entstünden, ausreichend geschützt, führte Bier weiter aus.

Erfolg hatte vor Gericht Prignitz-Landrat Hans Lange (CDU), der sich mit seiner Klage gegen eine Herabstufung der B 5 und einer weiteren Straße zu Kreisstraßen gewandt hatte und dem der Senat recht gab. Das Urteil ist aber zwiespältig. Lange wollte verhindern, dass der Kreis künftig die B 5 unterhalten muss. Dabei bleibt es wohl, zahlen werden die Gemeinden: Das Gericht erklärte, es sei nicht erkennbar, ob den Straßen überhaupt noch eine überörtliche Bedeutung zukommt. Vogelsänger befürchtet, dass die Straßen nicht einmal mehr Kreisstraßen, sondern nur noch Gemeindestraßen sein werden.

Kritik kam von den Grünen. Das Geld für die durch sensible Gebiete verlaufende A 14 sei rausgeschmissenes Geld, sagte die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Es wären besser vorhandene Bundesstraßen ausgebaut worden. Der BUND sprach von einem Teilerfolg. So habe der Projektträger weitgehende Zugeständnisse beim Natur- und Artenschutz gemacht. Bauindustrieverband und CDU-Landtagsfraktion erklärten, mit dem Teilstück werde die Voraussetzung für die wirtschaftliche Belebung einer ganzen Region verbessert. FDP-Landeschef Gregor Beyer sagte: „Die politische Geisterfahrt einiger antiquierter Umweltschützer, die die Zukunftsperspektiven einer ganzen Region dem Naturschutz opfern wollten, ist endlich gestoppt worden.“

Sven Eichstädt