Weiter AfD-Personalquerelen: Gericht gegen Ausschluss von Weiß

Potsdam - Brandenburgs Alternative für Deutschland (AfD) muss sich weiterhin mit Problemen beim eigenen Personal auseinandersetzen. Das Landesschiedsgericht stimmte gegen den Ausschluss des umstrittenen Uckermärker Kreisvorsitzenden Jan-Ulrich Weiß aus der Partei. Dieser war in die Kritik geraten, weil er auf seiner Facebook-Seite eine antisemitische Karikatur verbreitet hatte. Auch um einen Landtagsabgeordneten gibt es neuen Wirbel.

Das Schiedsgericht kam im Fall Weiß laut einer Mitteilung des Landesverbandes zu dem Schluss, dass die verbreitete Karikatur zumindest nicht eindeutig antisemitisch sei. Weiter hieß es, Weiß könne kein vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden. Der Landesvorstand der AfD will nun am kommenden Sonntag beraten, ob er gegen dieses Urteil Berufung einlegt.

Die SPD lehnt unterdessen den AfD-Kandidaten für das Landtagsgremium ab, das den Verfassungsschutz kontrolliert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte, man halte Andreas Kalbitz als früheres Mitglied der rechten Partei Die Republikaner nicht für akzeptabel in so einem wichtigen Gremium des Landtags. Er gehe davon aus, dass auch die Linken den AfD-Politiker nicht wählen würden. Ness betonte, dass die SPD nicht das prinzipielle Recht der AfD bestreite, einen Vertreter in die parlamentarische Kontrollkommission zu entsenden.

Die Grünen und die CDU kündigten an, dass sie ebenfalls nicht für Kalbitz stimmen werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, sagte, man habe auch früher schon Kandidaten für das Kontrollgremium abgelehnt - etwa wegen einer Vergangenheit bei der Stasi. Auch beim AfD-Kandidaten habe man „erhebliche Zweifel an der Eignung“. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel plädierte dafür, die AfD auf die Suche nach einem „unbelasteten Kandidaten“ zu schicken.